Berlin (pm) – Mit der Werkstatt des Umsetzungslabors zum Bau-Turbo ist heute der Startschuss für einen innovativen Prozess zur Beschleunigung des Wohnungsbaus in Deutschland gefallen. Die Veranstaltung ist der Start eines Dialog- und Lernprozesses, der die praktische Erprobung der neuen Experimentierklausel im Baugesetzbuch begleitet.
Das „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“, auch als „Bau-Turbo“ bekannt, gibt den Kommunen neue Freiheiten, um schneller Baurechte zu schaffen und so den Wohnungsbau voranzutreiben. Doch ein Gesetz allein kann keine Wirkung entfalten. Es bedarf dabei der Praxis, des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren. Genau hier setzt das Umsetzungslabor an. Es bringt Politik, Bauwirtschaft, Fachpraxis und Zivilgesellschaft zusammen, um gemeinsam zu erproben, wie das Gesetz erfolgreich angewendet und die neuen Handlungsspielräume im Baugesetzbuch gemeinsam in die Praxis umgesetzt werden können.
Rund 110 Teilnehmende vor Ort in Berlin und über 1.600 digital Verbundene, von Bürgermeisterinnen zu Planern über Fachleute aus der Bauwirtschaft und Verwaltung bis hin zu Teilnehmenden aus der Zivilgesellschaft, nehmen heute an der Startveranstaltung teil, um ihre Perspektiven einzubringen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln.
Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, hat die Werkstatt heute eröffnet. Dazu betonte sie: „Der Bau-Turbo ist nicht nur ein Gesetz, sondern ein mutiges Instrument. Der gemeinsame Start heute setzt ein sichtbares Zeichen: Wenn verschiedene Akteure ihr Wissen und ihre Ideen miteinander verbinden, legen wir das Fundament für schnelleres und zugleich verantwortungsvolles Bauen. Das Umsetzungslabor wird dabei zu einer wichtigen Werkstatt für unsere Bauwirtschaft. Es ist ein Raum, in dem aus Paragraphen lebendige Praxis wird. Und wo wir gemeinsam entwickeln, wie wir den Wohnungsbau ankurbeln und verbessern können.“
Maria Mußotter, Leiterin des Umsetzungslabors von Seiten der Bauwende Allianz sagt zum Start: „Der Bau-Turbo steht für einen Staat, der gemeinsam mit der Praxis lernt, statt nur zu steuern. Jetzt braucht es Vertrauen darin, dass Kommunen am besten wissen, was vor Ort funktioniert – und Mut, neue Wege zu gehen. Mit dem Umsetzungslabor begleiten wir sie dabei, stärken Dialog und gemeinsames Lernen – und wir bringen die Erfahrungen direkt in die politische Arbeit ein, damit bezahlbares Wohnen, ressourcenschonendes Bauen und Umbauen gelingen.“
Weitere Stimmen zum Start des Umsetzungslabors:
Dr. Ulf Kämpfer, Oberbürgermeister der Stadt Kiel und stv. Präsident des Deutschen Städtetags:
„Wohnen ist zur neuen sozialen Frage geworden – und zur Vertrauensfrage für unsere Demokratie. Der Bau-Turbo kann helfen, dieses Vertrauen zurückzugewinnen, wenn wir ihn verantwortungsvoll nutzen. Er schafft Freiräume, um schneller, klimafreundlicher und bezahlbarer zu bauen. Jetzt brauchen wir Kommunen, die mutig entscheiden, und eine Verwaltung, die sagt: Ja, wenn – statt: Nein, weil.“
Sarah Dungs, Geschäftsführerin und Mitgesellschafterin Greyfield Group und Vorstandsvorsitzende des Verbands für Bauen im Bestand e.V.:
„Der Bau-Turbo kann helfen, Spielräume zu öffnen, gerade dort, wo Transformation bisher an alten Bebauungsplänen scheiterte. Entscheidend ist, dass wir gemeinsam an Lösungen arbeiten und eine gemeinsame Sprache finden. Bauen im Bestand ist herausfordernd, aber wenn Verwaltung, Planung und Wirtschaft aufeinander zugehen, schaffen wir echten Mehrwert für die Menschen.“
Patrick Kunkel, Bürgermeister von Eltville am Rhein:
„Wir stehen im Rhein-Main-Gebiet unter enormem Wohnungsdruck – und mitten in der Klimakrise. Der Bau-Turbo gibt uns die Chance, beides zusammenzudenken: schneller genehmigen und zugleich Klimaschutz ganz anders vorantreiben. Wenn Gesetzgebung und Verwaltung jetzt an einem Strang ziehen, kann daraus ein echter Turbo für bezahlbaren Wohnraum und weniger Bürokratie werden.“
Im Rahmen des Umsetzungslabors identifizieren die Teilnehmenden konkrete Anwendungsfälle, bei denen das neue Gesetz zu einer zügigen Umsetzung von Bauprojekten führen kann. Dabei geht es nicht nur um Geschwindigkeit, sondern auch um eine nachhaltige und verantwortungsvolle Planung und Bauweise. Welche Voraussetzungen müssen Kommunen erfüllen, damit sie die neuen Handlungsspielräume des Gesetzes effektiv nutzen können? Welche Hemmnisse gibt es, und wie können diese überwunden werden? Diese Fragen stehen im Zentrum der heutigen Diskussionen.
Das Umsetzungslabor ist eine gemeinsame Initiative des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB), der Bauwende Allianz (initiiert und koordiniert von ProjectTogether) und des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu).
Nach der heutigen Werkstatt werden die Teilnehmenden in den kommenden Monaten in unterschiedlichen Formaten weiterhin an konkreten Umsetzungsfragen und Anwendungsfällen arbeiten. Zudem soll ein Praxisleitfaden entstehen, der Interessierte dabei unterstützt, den Bau-Turbo erfolgreich anzuwenden. Das Projekt läuft bis März 2026.
Weitere Informationen zum Bau-Turbo und dessen Umsetzungslabor finden Sie unter http://www.bmwsb.bund.de/bau-turbo und https://www.umsetzungslabor-bauturbo.de.
Quelle: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen