Berlin (pm) – Verbände und Institutionen halten sich regelmäßig nicht mit Kritik an der Politik zurück. Diesmal aber kommt ausdrückliches Lob von namhaften Vertreterinnen und Vertretern von Spitzenverbänden der „Wertschöpfungskette Schiene“: „Wir begrüßen die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung und der Länder zum Bürokratieabbau und zur Digitalisierung außerordentlich“, schreiben acht Institutionen in einem Brief an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Darunter sind Verbände wie die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V., der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V., der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e. V., der Verband der Bahnindustrie in Deutschland e. V. und das Deutsche Verkehrsforum e. V., aber auch der Vorstand der Deutschen Bahn AG. Sie bieten gemeinsam ihre Unterstützung bei der Umsetzung an und unterbreiten dem Minister mit einem „Bürokratie-Abbau-Paket Schiene“ konkrete Vorschläge für Maßnahmen vor, die sie für wichtig und hilfreich halten.
„Frühzeitige Einbeziehung der Bauwirtschaft führt zu mehr Effizienz beim Bauen“
„Wir sind überzeugt, dass das geplante Sofortprogramm der Bundesregierung zu deutlich effizienteren Verfahren im Bereich der Schiene führen wird“, schreiben die Verbände an den Bundesverkehrsminister. Unter anderem Martin Steinbrecher, Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), erwartet von den geplanten Maßnahmen zum Bürokratieabbau und Digitalisierung eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Wirtschaft hier speziell im Bereich Bahn und Schiene. Gemeinsam haben die acht Institutionen zudem ein Papier ausgearbeitet und vorgelegt, in dem sie dem Minister 14 konkrete Vorschläge unterbreiten, die sie für wichtig und geeignet halten, um unter anderem Genehmigungen und Verfahren zu beschleunigen. In dem Brief schlagen sie vor, diese Maßnahmen für die Genehmigung und Finanzierung von Infrastruktur im Eisenbahnbereich in einem Sofortprogramm umzusetzen.
Bürokratie bremst Schiene aus
Planungs- und Genehmigungsverfahren sind auch beim Bau von Schieneninfrastruktur regelmäßig der Flaschenhals, der geplante Maßnahmen erheblich verzögert oder sogar verhindert. „Vieles ist deutlich zu umständlich, zu kompliziert und überbordend geregelt“, analysiert Steinbrecher. Die Verbände fordern beispielsweise Standardisierungen und Ausnahmeoptionen zu Umweltprüfungen, den Verzicht auf Raumverträglichkeitsprüfungen und den Wegfall von Doppelungen im Planungs- und Zuwendungsrecht. Aus ihrer Erfahrung heraus zeigen die Verbände Aspekte auf, die ihrer Ansicht nach den Schienenbau unnötig erschweren. Das betrifft beispielsweise die vereinfachte Lagerung im Bahnbereich. Bei zahlreichen Bauprojekten ist eine vorübergehende Zwischenlagerung mineralischer Abfälle außerhalb des unmittelbaren Baustellenbereichs erforderlich. Um dies rechtssicher zu ermöglichen, sollte das sogenannte 12-Monats-Privileg gemäß der 4. Durchführungsverordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz auch auf diese mineralischen Abfälle ausgeweitet werden.
Weniger Bürokratie, mehr Innovation – damit die Bahn wieder Fahrt aufnimmt
In dem Bürokratie-Abbau-Paket Schiene schlagen die Verbände auch Vereinfachungen im Vergaberecht für Innovationen sowie eine generelle Zuwendungsfähigkeit des „Partnerschaftsmodells Schiene“ vor. „Eine frühere Einbeziehung des Wissens der Bauwirtschaft in die Planung würde nach unserer Überzeugung dazu führen, dass Innovationen im Bereich des nachhaltigen Bauens erleichtert würden und auch anspruchsvollere Bauvorhaben wie Generalsanierungen schneller und effektiver umgesetzt werden könnten“, ist Steinbrecher überzeugt. Diese 14 vorgeschlagenen Maßnahmen bieten auch eine wertvolle Grundlage, um die neue Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Evelyn Palla, bei Ihrer Arbeit zu unterstützen. Jetzt gilt es, entschlossen zu handeln und die Weichen für eine zukunftsfähige Bahn zu stellen.
Quelle: Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB)