Bonn (pm) – Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD will ein sogenanntes Bundestariftreuegesetz erlassen. Ziel ist es, die Tarifbindung zu stärken und faire Arbeitsbedingungen bei öffentlichen Aufträgen des Bundes sicherzustellen. Dieses Vorhaben ruft jetzt harsche Kritik der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) hervor. Deren Präsident Martin Steinbrecher sieht insbesondere Äußerungen aus den Reihen der SPD, nur ein Tariflohn sei ein fairer Lohn, als „Schlag ins Gesicht für den Mittelstand“. Er weist darauf hin, dass insbesondere die mittelständischen Bauunternehmen eine mehr als faire Entlohnung für ihre Mitarbeiter bieten. „Solche Äußerungen diffamieren Tausende leistungsfähige, gesetzestreue Unternehmen pauschal und rücken sie in die Nähe von Ausbeutern. Das ist eine Unterstellung, die völlig inakzeptabel ist“, sagt Stein-brecher.
Baumittelstand entlohnt seine Mitarbeitenden fair
Selbstverständlich hätten gerade die mittelständischen Baufirmen nicht ansatzweise ein Problem, dass die Bundesregierung für eine faire Entlohnung von Beschäftigten sorgen möchte. BVMB-Präsident Martin Steinbrecher protestiert allerdings energisch gegen das „Narrativ, das die Regierung pflegt“, dass nur ein Tariflohn ein fairer Lohn sei. „Damit diffamieren die Regierung und insbesondere die SPD pauschal einfach mal die für die Wirtschaft unseres Landes so bedeutsamen Mittelständler“, wehrt sich Steinbrecher. Das stelle nicht tarifgebundene Unternehmen pauschal unter Generalverdacht, ihre Mitarbeiter auszubeuten und zu wenig zu zahlen. „Die Bauwirtschaft ist bereits heute stark reguliert. Das sollte die Regierung aber auch wissen, bevor sie mit solchen Äußerungen an die Öffentlichkeit geht.“ Steinbrecher verweist unter anderem auf den Bundesrahmentarifvertrag, den Equal-Pay-Grundsatz, die Generalunternehmerhaftung und das Arbeitnehmerentsendegesetz. Diese Regelungen würden jetzt bereits ausreichend eine faire Bezahlung sicherstellen. „Davon abgesehen liegt es bereits in den Genen des Mittelstandes, fair mit den Mitarbeitern umzugehen“, stellt der BVMB-Präsident klar. Angesichts des akuten Fachkräftemangels sei ohnehin kein Raum mehr für untertarifliche Entlohnung – wer qualifizierte Mitarbeiter gewinnen und halten wolle, müsse sie auch angemessen bezahlen.
Bundestariftreuegesetz schafft Bürokratie statt fairer Löhne
Das Bundestariftreuegesetz stellt für die BVMB einen „Schritt in die falsche Richtung“ dar. „Dieses weitere neue Gesetz steht einem echten Bürokratieabbau diametral entgegen“, erklärt Steinbrecher. Statt Regelungen zu reduzieren und damit die Rahmenbedingungen insbesondere für die mittelständischen Unternehmen zu verbessern, werde damit ein weiterer unnötiger Papiertiger geschaffen. „Das Gesetz wird im Ergebnis nicht zu einer gerechteren Bezahlung von Mitarbeitenden führen, als diese heute ohnehin schon besteht.“ Stattdessen werden erneut Dokumentationsaufgaben und Bürokratie unnötig aufgebläht, obwohl die Bundesregierung eigentlich einen Bürokratieabbau versprochen habe. „Unsere Mittelständler ertrinken förmlich ohnehin in Dokumentations- und Berichtspflichten. Das muss dringend weniger werden, damit sich unsere Mitgliedsbetriebe endlich wieder auf ihr eigentliches Kerngeschäft konzentrieren können, nämlich auf das Bauen.“ Bürokratie erzeuge bekanntlich keine Wirtschaftskraft, sondern hemme sie vielmehr.
Quelle: Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB)