Bonn (pm) – Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) begrüßt die heute durch die Autobahn GmbH angekündigte Aufhebung des Ausschreibungsstopps in den nächsten Tagen. „Die Mittel helfen der Autobahn GmbH und der DEGES kurzfristig, die dringendsten Maßnahmen wieder anzuschieben“, erklärt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka, „aber sie kaschieren nur vorübergehend ein grundsätzlich ungelöstes Strukturproblem.“ Die Blockade hatte in der Branche für erhebliche Verunsicherung gesorgt. Hintergrund war die bis dato unklare Mittelfreigabe für das Haushaltsjahr 2025, insbesondere im Zusammenhang mit dem noch nicht beschlossenen Bundeshaushalt sowie der Errichtung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK). Doch mit Blick auf den aktuellen Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2026 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2029 zeichnen sich weitere gravierende Finanzierungslücken für die Autobahn GmbH und die DEGES ab.
Vorverflüssigte Mittel aus Sondervermögen lindern Symptome – Strukturprobleme bleiben
Die nun erfolgte „Vorverflüssigung“ von Mitteln in einer Höhe von 1,1 Milliarden Euro – in einer Zusammensetzung von 391 Mio. Euro für die Sanierung von Brücken und 709 Mio. Euro für Fahrbahnsanierungen, die im unmittelbaren baulichen Zusammenhang mit Erhaltungsmaßnahmen an Brücken und Tunneln möglich sind – ermöglicht die kurzfristige Wiederaufnahme der Ausschreibungstätigkeit, wie die Autobahn GmbH uns am 5. August mitteilte. Zusätzlich wurden 59 Mio. Euro für „baubegleitende Ingenieurleistungen“ bewilligt. Trotz dieses Schrittes bleibt die grundsätzliche Kritik des Verbandes bestehen. „Die kurzfristige Mittelzuweisung mag die akutesten Probleme in 2025 entschärfen – sie ändert aber nichts an den strukturellen Schwächen des bestehenden Finanzierungssystems“, betont BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. „Es fehlt an verlässlichen Rahmenbedingungen – insbesondere an Planungssicherheit und einem belastbaren Finanzierungsgerüst für die kommenden Jahre. Wenn Infrastrukturfinanzierung sich zur Tagespolitik entwickelt, ist das für die Bauwirtschaft fatal.“ BVMB-Geschäftsführer Daniel Jonas ergänzt: „Wir brauchen ein belastbares System, das verlässlich mittel- und langfristige Investitionssicherheit bietet – sonst bleiben Ausschreibungsstopps keine Ausnahme, sondern werden zur Regel.“
Jonas sieht in der noch für 2025 bewilligten Finanzierung nur eine Teilantwort auf die bestehenden Herausforderungen: „Der Ausschreibungsstopp der Autobahn war ein Symptom – nicht die Ursache. Das Prinzip der Jährlichkeit des Haushalts darf nicht länger dazu führen, dass selbst laufende Projekte Gefahr laufen, ins Stocken zu geraten. Auch die Zweckbindung der Sondermittel ist weiterhin zu eng gefasst, andere ebenfalls wichtige Maßnahmen bleiben zurückgestellt. Die Bauwirtschaft braucht Klarheit – wir können nicht jedes Jahr erneut auf haushaltspolitische Noto-perationen hoffen.“
Kabinettsbeschluss verschärft Unsicherheit für 2026 und Folgejahre
Besonders kritisch bewertet der Verband daher den aktuellen Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2026 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029. Im Bereich der Bundesfernstraßen bleibt die Mittelausstattung trotz steigender Anforderungen deutlich hinter dem Bedarf zurück. Die in Höhe von rund 400 Millionen Euro jährlich im Bereich der Bundesfernstraßen einzusparenden Mautmindereinnahmen werden nicht kompensiert, was zu einer faktischen Kürzung der Investitionsmittel führt. Darüber hinaus zeichnet sich ab, dass der im Koalitionsvertrag angekündigte Finanzierungskreislauf Straße auch 2026 nicht geschlossen wird. Auch diese Mittel fehlen weiter in der Straße.
BVMB fordert Kurskorrektur und Strukturreform
Die BVMB erneuert daher ihre zentralen Forderungen. „Der Finanzierungskreislauf Straße muss schnellstmöglich, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, wieder vollständig geschlossen werden – durch die vollständige und zweckgebundene Zuweisung der Mauteinnahmen“, fordert Jonas. Außerdem spricht er sich für mehr Flexibilität im Sondervermögen aus. Gleichzeitig dürfe es keine Kürzungen bei regulären Haushaltsmitteln zugunsten von Sondertöpfen geben. Um kurzfristige Handlungsspielräume zu sichern, müssten Teile der Mauteinnahmen außerdem direkt der Autobahn GmbH zugewiesen werden. Und nicht zuletzt müssen im Bereich Schiene wegfallende Mittel ausgeglichen werden, denn alle Verkehrsträger sind unterfinanziert. „Angesichts der nun bekannt gewordenen Haushaltsplanungen im Bundeshaushalt 2026 muss die Bundesregierung dringend gegensteuern“, so Jonas. „Einmalige Rettungsaktionen helfen nicht – es braucht Verlässlichkeit, sonst drohen auch in den Folgejahren massive Einschnitte.“
„Die mittelständischen Bauunternehmen sind bereit, ihren Beitrag zu leisten“, so Gilka. „Aber sie brauchen dafür endlich langfristige Stabilität – nicht haushaltspolitische Improvisation.“
Quelle: Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB)