Stimmen aus der Bau- und Immobilienbranche zum Koalitionsvertrag

Koalitionsvertrag steht: Schnelle Einigung gibt Hoffnung auf neue Stabilität, Verlässlichkeit und klare Entscheidungen

Der Koalitionsvertrag steht – 40 Tage nach Beginn der Sondierungen. Ein Verhandlungsergebnis in so kurzer Zeit ist zunächst ein gutes Signal, auf das die deutsche Wirtschaft und Industrie gewartet hat. Denn angesichts der Herausforderungen im eigenen Land und international braucht es wieder eine Zeit der Stabilität, des Mutes für gute Entscheidungen und der Verlässlichkeit mit einer handlungsfähigen Bundesregierung. Ob mit dem Verhandlungsergebnis auch inhaltlich der Weg für Wachstum, Entbürokratisierung und Vereinfachung eingeschlagen wird, muss sich zeigen – dafür kommt es vor allem auf ein echtes Miteinander von CDU, CSU und SPD an.
Die Weichen für den Bereich Bauen und Infrastruktur scheinen richtig gestellt:
Wie von uns gefordert, wird es mit einem Bauministerium und einem Verkehrsministerium zwei starke Kabinettressorts für das Bauen in Deutschland sowie für eine Branche geben, auf die es auch konjunkturpolitisch in den nächsten Jahren mehr denn je ankommt.
Die Maßnahmen zur verlässlichen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, wie die Einführung geschlossener Finanzierungskreisläufe für die Verkehrsträger, das Drei-Säulen-Modell aus Haushaltsmitteln, Nutzerfinanzierung und privatem Kapital sowie die Kreditfähigkeit für die Autobahn GmbH, zeigen richtige Akzente für eine zukunftsgerichtete Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Die Finanzierung der Deutschen Bahn aus dem Sondervermögen ist sinnvoll, vor allem in Verbindung mit den geplanten Strukturreformen.
Ein tatsächlicher Bau-Turbo, gerade für die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum, wird dann zünden, wenn die geplanten Vorhaben mit Entschlossenheit angegangen werden. Die Konsolidierung der KfW-Förderprogramme, die geplanten Vereinfachungen im Baugesetzbuch sowie die Weiterentwicklung des GEG sind dabei wegweisend.
Für die Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz muss es nun konsequent von der politischen Absichtserklärung in die tatsächliche Umsetzung kommen. Dafür gilt es, eine kluge bundesgesetzliche Lösung zur Mittelverteilung zu erarbeiten, idealerweise auf Basis transparenter Infrastrukturzustandsberichte, Planungsprioritäten und Bedarfsanforderungen. Nur so kann die Politik objektiv entscheiden. Mehr noch: Wenn absolute Transparenz herrscht, kann sich auch die Bauindustrie einstellen, investieren und Personal aufbauen. Die Kapazitäten in den Bauunternehmen, ad hoc mehr zu bauen, sind vorhanden, wir könnten sofort loslegen.
Nun liegt es an den Parteien, über dieses Ergebnis zu beschließen.

Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie

Wohnungswirtschaft begrüßt Koalitionsvertrag: „Riesiger Schritt nach vorne“

Der Koalitionsvertrag ist ein riesiger Schritt nach vorne und steht für mehr und schnelleren bezahlbaren Wohnraum. Dies begrüßt der GdW ausdrücklich. Ein Beispiel für den Fokus auf preiswerten Wohnraum ist die zeitweise Wiedereinführung der Förderfähigkeit des EH-55-Standards sowie der angekündigte Bau-Turbo in den ersten 100 Tagen der neuen Legislaturperiode. Ebenso ist die Ankündigung einer generellen Überarbeitung des Baugesetzbuchs zu begrüßen. Dies wird durch die angekündigte Verschlankung des Förderwesens verstärkt. Die geplante Vereinfachung des Planungs-, Vergabe- und Umweltrechts ist ebenfalls positiv.
Sinnvoll ist insbesondere auch der geplante Investitionsfonds für den Wohnungsbau, mit dem im Zusammenspiel von öffentlichen Garantien und privatem Kapital bezahlbarer Wohnraum finanziert werden soll. Der GdW begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass die wichtige Rolle der kommunalen Wohnungsunternehmen für bezahlbares Wohnen anerkannt wird. Auch das genossenschaftliche Wohnen wird weiter gefördert.
Die Finanzierungskonditionen des Bundes und die Expertise der Wohnungswirtschaft zusammenzubringen, um auf diesem Wege die Finanzierungskosten zu senken, wird sich positiv auswirken. Dieses Vorhaben entspricht der vom GdW seit langem getragenen Grundidee. Der Finanzierungsschub im Wohnungsbau wird auch dadurch intensiviert, dass er vollständig aus den EU-Beihilfevorschiften ausgenommen werden soll.
Beim Klimaschutz im Bestand durchschlägt der Koalitionsvertrag einen gordischen Knoten, indem er den Fokus von der Energieeffizienz nimmt und die CO2-Reduktion zur zentralen Steuerungsgröße erklärt. Hierdurch werden sowohl für die Mieter- als auch für die Vermieterseite dramatisch Kosten reduziert. Dies entspricht einer Kernforderung des GdW. Positiv ist auch, dass private Haushalte zu Akteuren der eigenen Energieversorgung werden sollen, um so die Energiewende bezahlbar zu machen.
Ausdrücklich zu begrüßen ist zudem, dass zu Fragen des Mietrechts eine Kommission eingesetzt werden soll. Hier wurden die Sorgen der Wohnungswirtschaft anerkannt, indem zunächst weder die Kappungsgrenzen abgesenkt noch die Länderöffnungsklausel bei der Mietpreisbremse eingeführt werden und damit kein Weg für einen Mietendeckel durch die Hintertür geebnet wird. Der GdW wird sich in der Kommission für tragfähige Lösungen einsetzen.

Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW

ZIA: „Verantwortung für Deutschland“ bedeutet auch, Verantwortung für Wohnen und Bauen zu übernehmen

„Dieser Koalitionsvertrag hat Licht- und Schattenseiten“, erklärt Iris Schöberl (Präsidentin des ZIA) nach der Bekanntgabe des von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrages.

Es wird auch weiterhin ein eigenständiges Bauministerium geben. Das hatte der ZIA gefordert. Damit ist sichergestellt, dass Kompetenzen in einem Haus gebündelt bleiben und dass die Arbeitsfähigkeit vorhanden ist. „Damit kann und muss die Arbeit beginnen“, so Schöberl. Wichtig sei, in den ersten 100 Tagen den ersten Teil der Novelle des Baugesetzbuches auf den Weg zu bringen. „Für den Wohnungsbau zählt jeder Tag“, betont Schöberl.

Die geplanten Sonderabschreibungen und die Senkung der Körperschaftssteuer seien für die deutsche Industrie und Wirtschaft ein wichtiger Baustein, um die Konjunktur wieder anzukurbeln, so die Präsidentin des ZIA.

Eine gute Botschaft für Deutschland und die Immobilienwirtschaft sei auch, dass die Digitalisierung und damit die bisher schleppenden Verwaltungsverfahren jetzt konsequent beschleunigt werden sollen.

Der ZIA kritisiert, dass sich die Koalitionsparteien nicht zur Senkung der Grunderwerbsteuer geäußert haben. Das wird weiter Bestandteil der Forderungen des ZIA sein, um Bauen und Erwerb in Deutschland zu stärken.

Der ZIA kritisiert zudem die Verschärfung des Mietrechts. „Eine Verlängerung der Mietpreisbremse schafft keine einzige Wohnung“, betont die Präsidentin des ZIA. Deswegen werde sich der ZIA vehement für ein sozial ausgewogenes Mietrecht einsetzen. Die Mietpreisbremse ersticke die nötige Investitionsbereitschaft im Keim.

„Der ZIA bleibt auch in den kommenden vier Jahren ein verlässlicher Gesprächspartner“, sagt Schöberl. „Dazu brauchen wir aber auch verlässliche Gesprächspartner auf Seite der neuen Regierung. ‚Verantwortung für Deutschland‘ heißt auch, Verantwortung für Wohnen und Bauen zu übernehmen“.

Der Koalitionsvertrag ist geeignet, die Grundlage für mehr bezahlbaren Wohnraum zu bilden.Er lässt im Klimaschutz praktische Vernunft walten und dient damit ohne ideologischen Eifer der Sache. Der Koalitionsvertrag nimmt den Fokus von der Energieeffizienz und erklärt die CO2-Reduktion zur zentralen Steuerungsgröße. Hierdurch werden sowohl für die Mieter- als auch für die Vermieterseite dramatisch Kosten reduziert. Gut so.
Der Wohnungsbau-Turbo wird mit den Maßnahmen zur Baubeschleunigung eingeschaltet. Gut sind der Ausbau der Förderung und die geplante Vereinfachung von Bau-, Planungs- und Umweltrecht.
Ich begrüße das klare Bekenntnis zu mehr Wohnungsbau in Deutschland, zur Förderung des genossenschaftlichen Wohnens und zur Bedeutung der kommunalen Wohnungsunternehmen.
Die Wählerinnen und Wähler haben bestellt und die Koalitionäre liefern.

VNW-Direktor Andreas Breitner 

Baugewerbe zum Koalitionsvertrag: „Die Richtung stimmt“

„Wir begrüßen die Entscheidung der Koalition, die Baupolitik – wie von uns gefordert – weiterhin in einem starken Bauministerium zu verankern. Jetzt kommt es darauf an, dass dieses Ministerium auch die Verantwortung für die Förderpolitik im Bereich Neubau und Modernisierung übernimmt, um die geplanten Maßnahmen für den Bau-Turbo effizient und zielgerichtet umzusetzen. Eine zügige und verlässliche Ausrichtung der Förderpolitik ist insbesondere im Wohnungsbau unerlässlich, um den Menschen wieder den Mut zu geben, zu bauen. Die Verlängerung der Mietpreisbremse halten wir in diesem Zusammenhang für kontraproduktiv, da sie nur Symptome bekämpft. Wir müssen jetzt an die Ursachen heran und mehr Wohnungen bauen.
Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur ist es entscheidend, dass nun eine überjährige Finanzierung sowohl für die Straße als auch für die Schiene eingeführt wird. Dies haben wir als Verband gefordert, um Planungssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen. Besonders bei den stark sanierungsbedürftigen Brücken ist eine echte Infrastrukturoffensive notwendig. Wir begrüßen, dass nun Mittel aus dem Sondervermögen gezielt für Straßen und Brücken eingesetzt werden. Es ist entscheidend, dass alle verfügbaren Kapazitäten auf dem Markt, insbesondere die starken heimischen mittelständischen Unternehmen, die anstehenden Bauaufgaben mit Fachkompetenz und Engagement angehen. So stellen wir sicher, dass ein positiver Binneneffekt für die Konjunktur erzielt wird, denn heimische Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten ihren Beitrag durch die Zahlung von Steuern und Abgaben in Deutschland.
Insgesamt ist erfreulich, dass die Richtung stimmt und die im Koalitionsvertrag skizzierte Perspektive auch ein wichtiges Signal für junge Menschen darstellt, sich für eine Ausbildung und Beschäftigung in der Bauwirtschaft zu entscheiden.“

Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe

Koalitionsvertrag mit vielen positiven Impulsen für Wohnungsneubau

Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen begrüßt die im Koalitionsvertrag enthaltenen Impulse für den Wohnungsneubau. „Wir haben endlich Klarheit über die Vorhaben der neuen Bundesregierung. Das ist die gute Nachricht für die Wohnungswirtschaft. Das alles steht unter Vorbehalt, das ist der Wermutstropfen. Viele der Beschlüsse legen den Fokus auf Vereinfachungen, das begrüßen wir ausdrücklich. In dem Koalitionsvertrag sind gute Entscheidungen enthalten, die das Bauen in Deutschland so schneller und damit auch günstiger machen können. Das ist auch dringend nötig, denn wir befinden uns weiterhin in einer schwierigen Lage für den Wohnungsbau“, betont BFW-Präsident Dirk Salewski in Berlin.

„Jede Form von Vereinfachung ist gut, sie müssen vor allem schnell kommen! Der Wohnungsbau-Turbo als Teil der Novelle des Baugesetzbuches ist überfällig und muss seine Wirkung schnell entfalten, daran wird sich die neue Regierung messen lassen müssen. Private Investitionen durch einen öffentlich abgesicherten Fonds zu erleichtern, Steuerentlastungen zu ermöglichen und die ausufernde Bürokratie einzudämmen, sind die Kern-Maßnahmen, die die Unternehmen der Immobilien- und Wohnungsunternehmen seit langem fordern und dringend benötigen. Das ist gut für die Unternehmen, die Beschäftigten und die vielen Menschen in Deutschland, die bezahlbaren Wohnraum suchen.

Das E beim Gebäudetyp E steht für einfach und auch für endlich. Denn: Die Baustandards sollen endlich vereinfacht werden. Besonders positiv ist, dass das Abweichen von den anerkannten Regeln der Technik künftig keinen Mangel mehr darstellen soll. Das wäre eine echte Verbesserung und eine Kernforderung des BFW – es würde dabei helfen, Kosten zu reduzieren. Gleiches gilt für die gesetzliche Verknüpfung mit den technischen Baubestimmungen der Länder.

Die Förderprogramme zu vereinfachen ist ebenfalls gut und richtig. Gleiches gilt für die, wenn auch zeitlich begrenzte, Förderfähigkeit des EH-55-Standards.

Die vorgesehenen Anpassungen beim Gebäudeenergiegesetz sind zielführend.

Viele der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Mietrechtsänderungen sehen wir kritisch. Die Mietpreisbremse lehnen wir ab. Änderungen im Mietrecht dürfen nicht dazu führen, dass der Wohnungsneubau verhindert wird. Wir werden uns in der Mietrechts-Kommission konstruktiv für einen fairen Ausgleich zwischen Vermietern und Mietern einsetzen. Nur im Dialog werden wir erfolgreich seien können“, so der BFW-Präsident.

IVD zum Koalitionsvertrag: „Ein Schritt vor und zwei zurück!“

Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD erklärt Dirk Wohltorf, Präsident des Immobilienverband Deutschland IVD: „Die von der Immobilienwirtschaft erhoffte Wohnwende bleibt aus. Der große Befreiungsschlag für den Wohnungsneubau und die politische Fokussierung auf mehr Wohneigentum hätte anders verhandelt und vereinbart werden müssen.

Der Koalitionsvertrag enthält mit dem Bauturbo, dem Gebäudetyp E und dem Versprechen von Steuererleichterungen und weniger Bürokratie einige Ansätze, um den Wohnungsbau einfacher, schneller und günstiger zu machen. Doch machen die geplanten mietrechtlichen Verschärfungen die positiven Ansätze, den Wohnungsbau anzukurbeln, direkt wieder zunichte. Man darf das Bauen von Wohnungen nicht vom Vermieten von Wohnungen abkoppeln. Eine Ausweitung des Angebots als der einzig wirksame Weg, Preise und Mieten zu senken, wird nicht funktionieren, wenn die Marktmechanismen durch mietrechtliche Überregulierungen außer Kraft gesetzt werden.

Wie die vergangenen zehn Jahre seit der Einführung der Mietpreisbremse gezeigt haben, führen Verschärfungen des Mietrechts nicht nur nicht zu einer Beseitigung angespannter Wohnungsmärkte, sondern dämpfen die dringend erforderlichen Bemühungen der Kommunen, ihre Vergabe- und Genehmigungsprozesse zu verbessern.

Deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind auch die Maßnahmen zur Förderung der Eigentumsbildung. Mehr als Lippenbekenntnisse und Konzepte aus der Mottenkiste der beiden letzten Koalitionsverträge sind hier nicht zu finden. Von einer Senkung oder Aussetzung der Grunderwerbsteuer insbesondere für junge Familien ist gar keine Rede mehr. Hier hätten Union und SPD den Willen ihrer Wähler, mit der Bildung von Wohneigentum den Lebenstraum zu verwirklichen und gleichzeitig etwas für die Altersvorsorge zu tun, konkret berücksichtigen und ermöglichen müssen. Aber genau das Gegenteil ist geschehen: Mit der Verlängerung der Umwandlungsbeschränkung wird der Sinn und Zweck des Wohnungseigentumsgesetzes weiter konterkariert. Auch die Ausweitung des kommunalen Vorkaufsrechts, etwa in Milieuschutzgebieten, stellt einen erheblichen Eingriff in die Vertragsfreiheit dar.

Dieses Regierungsprogramm bestätigt zwar nicht die schlimmsten Befürchtungen der Immobilienwirtschaft, bleibt aber weit hinter den Möglichkeiten zurück, Immobilieneigentum zu erleichtern und Anreize zu geben, wieder mehr in den Wohnungsbau zu investieren. Bedauerlich, dass in der anhaltenden Wohnkrise auch ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung des Dialogs mit der Immobilienwirtschaft im Bündnis bezahlbarer Wohnungsbau fehlt. Es droht im Großen und Ganzen ein unentschlossenes ´Weiter so´.“

DENEFF erwartet positive Impulse – warnt aber auch vor neuer Verunsicherung 

Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) begrüßt, dass einige Ankündigungen des heute bekanntgewordenen Koalitionsvertrag wichtige Impulse für eine energieeffiziente Volkswirtschaft liefern können. Die DENEFF ist zudem erleichtert, dass von einer möglichen Abkehr von Effizienzanforderungen im Gebäudebestand Abstand genommen wurde, die in den Arbeitsgruppen noch strittig war. Insbesondere das klare Bekenntnis zur Fortführung von Förderprogrammen, zur Sanierung öffentlicher Gebäude sowie zur Stärkung innovativer Effizienztechnologien seien ein wichtiges Signal für wirtschaftliche Resilienz, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Klimaschutz. 

Gleichzeitig warnt die DENEFF entschieden vor möglichen Rollbacks bei bewährten Effizienzstandards und Zielen im Energieeffizienzgesetz (EnEfG). Auch die sehr vage Aussage zu den Klimazielen im Gebäudesektor, dass die „erreichbare CO₂-Vermeidung“ zentrale Steuerungsgröße werden soll, ließe offen, ob die energiepolitischen Ambitionen aufgeweicht werden. 

Effizienzanforderung blieben unverzichtbar, damit die Energiewende bezahlbar, sicher und nachhaltig gelänge. Es bleibe auch unklar, was an die Stelle des sogenannten Heizungsgesetzes treten solle und ob Standards für betriebliches Energiemanagement in Unternehmen abgeschwächt werden könnten. Fortschritte der letzten Jahrzehnte könnten leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden und neue Verunsicherung geschürt werden, warnt die DENEFF. 

„Energieeffizienz spielt gerade jetzt eine zentrale Rolle für die Stärkung von Binnenkonjunktur und Wettbewerbsfähigkeit, der Begrenzung der Energiewendekosten und beim Kampf gegen Energieimport-Abhängigkeiten. Es braucht jetzt schnell klare Leitplanken für Investitionen.“, erklärt Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF.

Nun komme es auf die Umsetzung und Ausgestaltung an. Die Branche mit etwa einer Million Beschäftigten stehe bereit. 
Etwa bei der Industrieeffizienz gelte es, internationale Erfolge zu verteidigen, denn Energieeffizienz sei vor allem auch Standortfaktor. Ein Industriestrompreis allein könne angesichts begrenzt verfügbarer Energie und volatiler Märkte die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland nicht sichern: Energieeffizienz entscheide. Steuerliche Anreize für Effizienzinvestitionen und der Fortbestand wichtiger Förderprogramme wie BIK, EEW und Klimaschutzverträge seien daher richtige Schritte – dürften jedoch nicht durch die Aufweichung von Standards konterkariert werden. Fördermittel seien begrenzt und müssten effizient eingesetzt werden.

Die DENEFF lobt ausdrücklich die geplanten Investitionen in die Sanierung öffentlicher Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser und Sportstätten. Hier müsse die öffentliche Hand ihrer Vorbildfunktion endlich gerecht werden – wie es auch die EU-Energieeffizienzrichtlinie fordert. Entscheidend wird jedoch sein, dass energetische Aspekte dabei nicht nur mitgedacht, sondern konsequent umgesetzt würden. 

Positiv hervorzuheben sind aus Sicht der DENEFF unter anderem: 

• Die Fortsetzung der Gebäudeförderprogramme (Sanierung und Heizung), Abkehr von unsinnigem Paradigmenwechsel im Gebäudeenergierecht 
• Das klare Bekenntnis zur Sanierung öffentlicher Gebäude – von Kitas über Hochschulen bis zu Sporthallen und zur Ermöglichung sozialverträglicher energetischer Sanierungen in Milieuschutzgebieten.
• Die Ankündigung, innovative Technologien wie Abwasserwärmenutzung und Wärmerückgewinnung zu stärken, Erleichterung der Einspeisung unvermeidbarer Abwärme in Fernwärmenetze und Unterstützung von Modellvorhaben und besonders energieeffizienter Anlagen innerhalb einer Wasserstrategie. 
• Die geplante Überarbeitung der Wärmemarktregulierung sowie die gesetzliche Regelung und Aufstockung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze. 
• Ankündigungen zur Verbesserung steuerlicher Maßnahmen, Absetzbarkeit von energetischen Maßnahmen bei Erbschaft, eigenkapitalersetzenden Maßnahmen und Übernahme staatlicher Bürgschaften für Hypotheken für Neubau und Sanierung.

Kritisch sieht die DENEFF jedoch:

• Andeutungen zur Relativierung der Ziele und Anforderungen des erst 2024 in Kraft getretenen Energieeffizienzgesetzes
• Abschaffung des „Heizungsgesetzes“, sehr vage Aussagen zu „erreichbarer CO₂-Vermeidung“ als zentraler Steuerungsgröße 
• Verzögerte Umsetzung der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie 

AGFW: Koalitionsvertrag weist in die richtige Richtung – Fernwärme spielt zentrale Rolle für das Gelingen der Wärmewende

Nach intensiven Verhandlungen haben sich CDU/CSU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. In einer ersten Analyse sieht der Fernwärme-Verband AGFW wichtige Forderungen der Branche erfüllt. Dazu AGFW-Geschäftsführer Werner Lutsch: „Fernwärme spielt die zentrale Rolle für das Gelingen der Wärmewende in Deutschland. Wir begrüßen, dass die neue Bundesregierung diese Relevanz erkannt hat und mit der Verstetigung der Mittel für die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) eine wichtige Grundlage für Ausbau und Transformation der Wärmenetze geschaffen hat.“
Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Mittel des Förderprogramms BEW aufzustocken und die Finanzierung auf eine stabile gesetzliche Grundlage zu stellen. Darüber hinaus haben sich die Koalitionäre auf eine Modernisierung der AVBFernwärme-Verordnung sowie dringend notwendige Anpassungen der Wärmelieferverordnung geeinigt. Auch hierfür hatte sich der Verband eingesetzt. „Es ist wichtig, dass die neue Bundesregierung ein gesundes Maß zwischen den Interessen der Verbraucher und der Versorger findet“, so Lutsch weiter. „Nur wenn dies gelingt und ein stabiler Rahmen entsteht, können die Unternehmen auch künftig die notwendigen Investitionen in Milliardenhöhe leisten.“
Bei der avisierten Stärkung der Preisaufsicht ist der Branche wichtig, keine zusätzliche Bürokratie zu schaffen. „Anstehende, wichtige Investitionen dürfen nicht durch zusätzlichen bürokratischen Aufwand blockiert werden, das würde eine erfolgreiche Wärmewende gefährden“, so Lutsch. Begrüßenswert sei das klare Bekenntnis zur Kraft-Wärme-Kopplung, wofür sich der AGFW ebenfalls eingesetzt hatte.
Insgesamt blickt die Fernwärmebranche optimistisch auf den Koalitionsvertrag. „Wir werden die neue Bundesregierung an ihren heute festgelegten Leitplanken messen“, so Werner Lutsch. „Die Vorteile des Komplettsystems Fernwärme und ihre Bedeutung für die Nutzung verschiedenster erneuerbarer Energiequellen wurde von der Koalition erkannt. Das ist ein wichtiges Signal. Jetzt geht es darum, die Beschlüsse aus dem Koalitionsvertrag schnell in konkretes politisches Handeln zu übersetzen, damit die Wärmewende in Deutschland gelingt.“

Entlastung der Wohnungsmärkte gelingt nur durch Bürokratieabbau: BML fordert spürbare Entlastung für Unternehmen

Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Bundesverband Micro-Living (BML) begrüßt den darin skizzierten Ansatz, zur Planungs- und Baubeschleunigung mutige Wege gehen zu wollen. „Dies ist auch dringend nötig, um in Deutschland beim Wohnungsbau endlich Fahrt aufzunehmen“, erklärt BML-Vorstandsmitglied und Schatzmeister Lutz Dammaschk nach einer ersten Analyse. „Schon viel zu lange wird der Bau von zielgruppenspezifischen Wohnungsangeboten von überbordenden Vorschriften auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene ausgebremst.“

Begrüßenswert sei zudem die Vereinfachung der KfW-Förderung in zwei zentrale Programme Neubau und Modernisierung sowie die stärkere Förderung von Studierenden durch Modernisierung des BAföG. Gleichwohl hätte sich der Verband insgesamt eine stärkere Berücksichtigung des Segments Micro-Living gewünscht, so Dammaschk. „Unser Angebot richtet sich an Studierende, Pendler und Projektarbeiter. Mit dem auf diese Nutzergruppen abgestimmten Angebot hilft Micro-Living dabei, den übrigen Wohnungsmarkt zu entlasten. Damit wir der großen Nachfrage in den Ballungszentren und Universitätsstädten gerecht werden können, benötigen wir jedoch eine Wohnungs- und Baupolitik, die sich der Besonderheiten unserer Branche bewusst ist. Hier sehen wir noch deutliches Verbesserungspotenzial.“

Eine Regulierung des möblierten Wohnens lehnt der BML strikt ab, sagt Dammaschk. „Wir können nicht auf der einen Seite von Bürokratieabbau sprechen und auf der anderen Seite neue Regulierungsvorhaben anstoßen. Die Unternehmen der Bau- und Wohnungswirtschaft müssen spürbar entlastet werden, wenn der vielbeschworene wirtschaftliche Aufbruch gelingen soll. Als Wirtschaftsstandort kann Deutschland nur dann punkten, wenn wir genügend Wohnraum anbieten können, und gerade für internationale Fachkräfte und Projektarbeiter spielen Mikro-Apartments eine wichtige Rolle.“

Info: 5-Punkte-Plan für mehr Micro-Living in Deutschland

Holzindustrie zum Koalitionsvertrag – Bauen mit Holz ist die Antwort!

Den heute vorgelegten Koalitionsvertrag bewertet Dr. Denny Ohnesorge, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Holzindustrie, differenziert.

Positiv bewertet der HDH insbesondere die Absichtserklärungen, auf das systemische und modulare Bauen zu setzen und die CO2-Vermeidung zur zentralen Steuergröße im Bausektor aufzubauen. Ohnesorge erklärt: „Bauen mit Holz ist die Antwort auf die Fragen, die der Koalitionsvertrag stellt. Das serielle Bauen mit vorgefertigten Bauteilen aus Holz ist die ideale Bauart, um schnell und klimafreundlich neuen Wohnraum und Infrastruktur zu schaffen. Zusammen mit Erleichterungen wie dem Gebäudetyp E und zusammengelegten KfW-Förderungen könnte wieder neuer Schwung in die Baukonjunktur gelangen.“

Gleichwohl enthält der Koalitionsvertrag auch Vorhaben, die den Aufschwung hemmen könnten. „Ein Mindestlohn von 15 Euro erhöht die Lohnkosten. Zudem enthält der Koalitionsvertrag keine konkreten Maßnahmen, um die Lohnnebenkosten, insbesondere die Krankenversicherungsbeiträge, zu deckeln. Beides zusammengenommen sorgt dafür, dass die Produktionskosten am Standort Deutschland weiter steigen werden. Es bleibt deshalb die Gefahr, dass weiterhin Unternehmen abwandern oder ihre Produktion ins Ausland verlagern“, so Ohnesorge.

vbw zum Koalitionsvertrag: „Wegweisend für das bezahlbare Wohnen“

„Viel Gutes für mehr bezahlbaren Wohnungsbau“, erkennt die Wohnungswirtschaft Baden-Württemberg im vorgelegten Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU. „Es freut uns, dass die Rolle der kommunalen Wohnungsunternehmen für bezahlbares Wohnen anerkannt und das genossenschaftliche Wohnen weiter gefördert wird“, sagt Dr. Iris Beuerle, Verbandsdirektorin des vbw Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Bereits in den ersten 100 Tagen der neuen Legislaturperiode will die Koalition mit einem Bau-Turbo starten.

„Wir freuen uns auch, dass im Koalitionsvertrag die CO2-Reduktion zur zentralen Steuerungsgröße für den Klimaschutz im Gebäudebereich erklärt wird. Damit liegt der Fokus künftig nicht mehr auf der Energieeffizienz und es kann schneller und mit weniger Kosten Klimaneutralität im Gebäudesektor erreicht werden“, sagt Beuerle. Damit einher geht auch die zeitweise Wiedereinführung der Förderfähigkeit des EH-55-Standards.

„Mit der grundsätzlichen Überarbeitung und geplanten Verschlankung im Planungs-, Bau-, Umwelt-, Vergabe- und Verfahrensrechts will die neue Bundesregierung die wichtigsten Punkte angehen, um das Bauen schneller, einfacher und kostengünstiger zu machen“, so Iris Beuerle, Verbandsdirektorin des vbw. „Für die Wohnungswirtschaft ist dies der richtige Ansatz“, bewertet sie die vereinbaren Ziele der Koalition und lobt auch die geplante Vereinfachung der Baustandards mit einem rechtssicheren Gebäudetyp E. Dass die Abweichung von den anerkannten Regeln der Technik künftig keinen Mangel mehr darstellen soll, könne vereinfachten Standards rechtssicher Vorschub leisten, ist der Verband überzeugt.

Den geplanten Investitionsfonds für den Wohnungsbau begrüßt der vbw ebenso wie die vorgesehene Kommission zum Mietrecht, bei der der Bundesverband der Wohnungswirtschaft sich einbringen wird.

BVI zum Koalitionsvertrag 2025: Gute Ansätze für einen wohnungspolitischen Aufbruch – jetzt kommt es auf die Umsetzung an

Der Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode enthält zahlreiche wohnungs- und klimapolitische Ziele, die aus Sicht des BVI Bundesfachverbandes der Immobilienverwalter e. V. in ihrer Grundausrichtung zu begrüßen sind. Die Beibehaltung eines eigenständigen Bauministeriums, die angekündigte Vereinfachung der Förderstrukturen sowie die geplante Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes sind deutliche Signale für einen neuen wohnungspolitischen Aufbruch. Damit dieser gelingt, sind jetzt praxistaugliche Regelungen und verlässliche Rahmenbedingungen gefragt – vor allem mit Blick auf die Umsetzung im Gebäudebestand.

„Der Koalitionsvertrag enthält viele gute Ansätze. Jetzt braucht es konkrete, handhabbare Regelungen, die Eigentümer und Verwalter in die Lage versetzen, diese Ziele auch umzusetzen. Der BVI steht bereit, diesen Prozess aktiv und konstruktiv mitzugestalten“, erklärt Thomas Meier, Präsident des BVI nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages am 9. April 2025 durch die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD.

Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes als Chance

Die geplante Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes als technologieoffenes, flexibles und einfacheres Regelwerk ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Realismus in der energetischen Gebäudemodernisierung. Entscheidend wird nun sein, wie die neue Regelung konkret ausgestaltet wird – besonders für Wohnungseigentümergemeinschaften, für die klare und rechtssichere Umsetzungswege erforderlich sind. Immobilienverwalter und Eigentümer brauchen hier unbedingt Planungssicherheit, um Maßnahmen effizient und nachhaltig steuern zu können. Meier sieht darin den Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende im Gebäudebereich und fordert noch einmal: „Die Zeit der Ideologie im Heizungskeller muss endgültig vorbei sein.“

Bauministerium: Kontinuität schafft Vertrauen

Klimaschutz und Sanierungsstau sind große Herausforderungen für die Immobilienwirtschaft, die die Branche noch über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte beschäftigen werden. Dass das Bundesbauministerium erhalten bleibt, ist deshalb aus Sicht des BVI ein wichtiges Signal. Meier stellt klar: „Jetzt kommt es darauf an, dass das Ministerium endlich ressortübergreifend agiert und die anstehenden Aufgaben künftig mit Koordination, Mut und Augenmaß angeht.“

Förderlandschaft vereinfachen – Umsetzung stärken

Die geplante Zusammenführung der KfW-Förderprogramme in jeweils ein Programm für Neubau und eines für Bestandsmodernisierung ist ein richtiger Schritt in Richtung Effizienz und Anwenderfreundlichkeit. Für Wohnungseigentümergemeinschaften braucht es zusätzlich einen klar strukturierten Förderrahmen mit niedrigschwelligen, rechtssicheren Verfahren und planbaren Laufzeiten. Der BVI unterstützt ausdrücklich das Ziel der Koalition, energetische Sanierungen stärker voranzutreiben – und wird seine Expertise in die Ausgestaltung einbringen.

Verwalter stärker einbinden

Professionelle Immobilienverwalter sind zentrale Akteure bei der Umsetzung politischer Zielsetzungen im Gebäudesektor – sei es beim Klimaschutz, bei der Modernisierung oder bei der sozialen Balance in Wohnanlagen. Der BVI setzt sich auch in dieser Legislaturperiode dafür ein, dass die Branche bei der Umsetzung stärker berücksichtigt wird – und bietet der Bundesregierung einen konstruktiven Dialog an, um konkrete Lösungen aus der Praxis zu entwickeln.