Baugewerbe zum Sondervermögen: „Ein Finanzpaket allein modernisiert kein Land. Deutschland braucht echte Strukturreformen“
Union, SPD und Grüne haben heute im Bundestag ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe:
„Ein so umfassendes Sondervermögen ist ein extrem wichtiger Schritt. Aber es ist nur die halbe Miete. Damit das Paket einen echten Modernisierungsschub für unser Land auslöst, muss es mit tiefgreifenden Reformen in der Verwaltung, der Infrastrukturplanung, der Digitalisierung und insbesondere in den Sozialversicherungssystemen einhergehen. Nur dann ist es gegenüber den kommenden Generationen verantwortbar. Andernfalls bleibt es eine teure Maßnahme ohne nachhaltige Wirkung.
Der heutige Beschluss ist ein historischer Meilenstein. Die Bauwirtschaft ist erleichtert, dass die Parteien der Mitte sich einigen konnten. Wir sind zuversichtlich, dass diese Entscheidung unser Land zum Positiven verändert wird. Wirtschaftliche Impulse werden folgen, die nationale Wettbewerbsfähigkeit wird profitieren. Damit die Unternehmerinnen und Unternehmer ihre Kapazitäten sinnvoll planen können, brauchen sie schnell Gewissheit, welche Anteile in den kommenden Jahren in die verschiedenen Infrastruktursektoren fließen sollen.
Ein Finanzpaket allein modernisiert kein Land. Um die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen, steht die eigentliche Herkulesaufgabe erst noch bevor. Politik und Verwaltung müssen jetzt konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau liefern. Im Autobahnbau können in der Spitze bis zu 85 Prozent der Zeit auf Planungsprozesse entfallen – nur 15 Prozent auf das Bauen selbst. Das ist nicht länger hinnehmbar.
Wir hoffen, das Paket zwingt das Land zu echten Reformen. In den Verwaltungen müssen schnellstens Personalkapazitäten aufgebaut und Planungsprozesse abgebaut werden. Es würde einen Verwaltungsturbo auslösen, wenn die öffentliche Hand auf das sogenannte Planfestellungsverfahren bei allen Ersatzneubauten verzichtet und Stichtagsregelungen gegenüber Einsprüchen und Technikvorschriften einführt. Wollen wir bei Brücken, Straßen und Schienen schneller werden, brauchen wir einen robusteren und mutigeren Verwaltungsvollzug.
Die Bauwirtschaft verfügt über die Kapazitäten für Neuaufträge und das Know-how, um die notwendigen Infrastrukturprojekte umzusetzen. Wir können sofort starten, da wir derzeit nicht voll ausgelastet sind. 40 Prozent aller Bauunternehmen berichten von Auftragsmangel. Jetzt liegt es an Politik und Verwaltung, die entsprechenden Rahmen zu setzen. Alle Kapazitäten von kleinen, mittleren und großen Bauunternehmen müssen jetzt genutzt und eingesetzt werden.“
Quelle: Zentralverband Deutsches Baugewerbe
VNW-Direktor Andreas Breitner zur Verabschiedung des Finanzpakets durch die Bundestag
Der Bundestag hat am Dienstag Finanzpaket von Union und SPD beschlossen und dazu die Verfassung geändert.
Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):
„Es ist unstrittig, dass es in Deutschland einen hohen Investitionsstau bei Bundeswehr und öffentlicher Infrastruktur gibt. Insofern ist es richtig, dass der Bundestag am Dienstag den Weg für die hohe zusätzliche Neuverschuldung frei gemacht hat.
Mit dieser Entscheidung übernehmen die künftigen Regierungsparteien aber auch große Verantwortung, das Geld sinnvoll auszugeben. Vor allem gilt es, die ‚Nebenwirkungen‘ der Schuldenaufnahme stets im Blick zu behalten.
Als direkte Folge der Ausweitung der Neuverschuldung sind in den vergangenen Tagen die Zinsen sprunghaft gestiegen, und zwar in einem Maße, wie seit Jahrzehnten nicht.
Das trifft die Neubauplanungen der sozialen Vermieter in besonderem Maße. Sie benötigen in der Regel 70-80 Prozent Fremdkapital, um ihr Eigenkapital zu ergänzen. Wenn dieses drastisch teurer wird, werden sie auf einige Neubauprojekte verzichten müssen. Auch sie können ihren Euro nur einmal ausgeben.
Als Folge werden sich am Gemeinwohl orientierte Wohnungsunternehmen in den kommenden Monaten noch schwerer tun, mit dem Bau von bezahlbaren Wohnungen zu starten. Das ist kein gutes Signal für den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt.
Er versteht sich von selbst, dass die Bundesländer, die von der Ausweitung der Neuverschuldung direkt profitieren, diese Kostensteigerung im Wohnungsbau durch eine höhere öffentliche Förderung auffangen müssen.
Ansonsten drohen die Versuche, die Baukosten, beispielsweise durch den Hamburg-Standard senken zu wollen, als Rohrkrepierer zu enden. Ich fürchte, dass am Ende die Mieterinnen und Mieter, die über nicht so viel Geld verfügen, die Zeche bezahlen müssen.“
Quelle: Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW)
DB begrüßt Grundgesetzänderung: Jetzt Mittel richtig einsetzen!
Der Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure e.V. (BDB) begrüßt die gestern vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Freigabe dringend benötigter Investitionsmittel für die Infrastruktur. Der BDB appelliert an die Politik, die Umsetzung entschlossen anzugehen – für eine zukunftsfähige, leistungsfähige Infrastruktur in Deutschland.
BDB-Präsident Christoph Schild betont: „Dies ist ein wichtiger Schritt, doch jetzt muss sichergestellt werden, dass die Mittel effizient eingesetzt werden.“
Besonders der bezahlbare Wohnungsbau darf nicht aus dem Blick geraten, da er für den sozialen Zusammenhalt essenziell ist. Neben der Finanzierung müssen auch die Verwaltungs- und Genehmigungsbehörden gestärkt und digitalisiert werden, um Investitionen zügig auf die Straße, die Schiene und in andere Infrastrukturprojekte zu bringen. Zudem gilt es, Partizipationsrechte so zu gestalten, dass berechtigte Anliegen berücksichtigt werden, ohne notwendige Projekte durch Blockaden zu gefährden.
BDB-Vizepräsidentin Friederike Proff: „Der BDB steht bereit, seine Expertise einzubringen, um gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Wir müssen aus dem Silodenken herauskommen und kooperativ zusammenarbeiten, damit wir die Herausforderungen effizient und zukunftsorientiert meistern.“
Quelle: BDB