Heute findet eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen im Deutschen Bundestag zur Novelle des Baugesetzbuches statt. Im Folgenden finden Sie Stellungnahmen aus der Bau- und Immobilienbranche.
Immobilienwirtschaft: „Mit mehr Mut wäre der große Sprung möglich“
Das geplante neue Baugesetzbuch hat aus Sicht der Immobilienwirtschaft das Zeug, Investitionen in Wohnungsbau und dynamischere Innenstädte voranzutreiben. „Die Bundesregierung hat die Chancen sehr gut gesehen, aber noch nicht ganz ausgeschöpft“, kommentiert ZIA-Präsidentin Iris Schöberl den Vorschlag, der heute im Mittelpunkt einer Anhörung im Bundestagsfachausschuss stand. „Es braucht eine konzertierte Aktion der politisch Verantwortlichen, um dieses so wichtige Ziel jetzt ohne Zeitverlust voranzutreiben.“ Damit mehr Neugestaltung der Citys plus mehr Wohnungsbau und -sanierung gelingen, brauche die Branche mehr Freiraum. „Deutschland kann es sich nicht leisten, bei diesen sozial wie ökonomisch so drängenden Themen eine politische Pause einzulegen“, betont Schöberl.
Bei der heutigen Anhörung im Ausschuss für Wohnen, Bauen, Stadtentwicklung und Kommunen zum Entwurf der Baugesetzbuchnovelle („Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung“) analysierte ZIA-Abteilungsleiterin Tine Fuchs die Punkte, die zu dieser Gesamtbewertung führen. Der ZIA setzt darauf, dass Extra-Freiräume, die 2015 für den Bau von Flüchtlingsunterkünften geschaffen wurden, eins zu eins auf das Schaffen von Wohnraum ausgedehnt werden. Die Bundesregierung schlägt vor, dass Abweichungen von geltenden Regeln nur in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt möglich sind, und dies auch nur für eine befristete Zeit.
Auch bei der Digitalisierung fordert die Immobilienwirtschaft mehr Mut. Für ein wirklich schnelleres Planen und Bauen muss auch in Deutschland endlich gelten: digital only. Die Novelle sieht keine Regelungen für vollständig digitale Bauverfahren und konsequente Implementierung von Building Information Modelling (kurz: BIM) vor. Dieses digitale Planungstool ermöglicht es, tatsächlich von der ersten Idee an alle Beteiligten, beispielsweise auch das Facility Management, in Planungsprozesse einzubeziehen und so über den gesamten Lebenszyklus hinweg auch die bestmögliche Klimabilanz von Gebäuden zu erreichen.
Quelle: Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA)
Baugesetzbuch-Novelle: Deutschland braucht einen echten Bau-Turbo – und politische Klarheit für schnelleres Bauen
Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft fordert einen echten Bau-Turbo und mit Blick auf die bevorstehende, vorgezogene Bundestagswahl schnell Klarheit zugunsten des schnelleren Bauens und bezahlbaren Wohnens in Deutschland.
Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
„Deutschland braucht einen echten Bau-Turbo, um mehr bezahlbares Wohnen zu ermöglichen und so für gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sorgen. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die Sonderregelung für den Wohnungsbau – konkret § 246e BauGB-E – mit dieser Novelle vorangebracht wird. Den notwendigen, deutlichen ‚Ruck‘ für den Wohnungsbau ermöglicht der Gesetzentwurf insgesamt aber leider noch nicht. Er bleibt vielfach auf halber Strecke stehen und sieht bei der Erstellung von Bauleitplänen nach wie vor schwierige Abwägungsprozesse vor.
Deshalb ist es von zentraler Bedeutung für die Zukunft des bezahlbaren Wohnens in Deutschland, dass die Schaffung von Wohnraum gerade in sogenannten Mangelgebieten als ‚überragendes öffentliches Interesse’ behandelt wird. Das würde Abwägungsprozesse erleichtern, beschleunigen und am Ende auch gerichtsfester machen. Das Baugesetzbuch muss letztlich so gestaltet werden, dass das Bauen von Wohnungen gegenüber anderen Belangen regelmäßig im Vordergrund steht.
Damit das schnellere Bauen und die vielen weiteren Herausforderungen für das Wohnen konsequent angegangen werden können, braucht Deutschland zudem schnell Klarheit, wie es mit Blick auf die Bundesregierung weitergeht. Deshalb: Je eher die Vertrauensfrage gestellt wird und der Weg für Neuwahlen und eine dann hoffentlich stabile Regierung geebnet wird, desto besser für die Zukunft auch des bezahlbaren Wohnens.“
Die Stellungnahme zum Download
Quelle: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen