Stimmen aus der Bau- und Immobilienbranche zum eingeleiteten Ende der Ampel-Koalition:
Bauindustrie: Ampel-Aus trifft Land an empfindlichster Stelle
Zum gestern können Sie , wie folgt zitieren:
„Die Ampel ist aus. Manche haben es herbeigeschworen, das Land trifft dies aber an seiner empfindlichsten Stelle: Wenige Tage vor dem Beschluss für den Nachtragshaushalt 2024 und den Haushaltsbeschluss für das kommende Jahr.
Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie
Das ist bitter für unsere Wirtschaft und Industrie, die auf eine verlässliche Bundesregierung angewiesen sind, in diesen Tagen mehr denn je.
Wir fallen jetzt in die vorläufige Haushaltsführung, die nur noch ein Mindestmaß an Ausgaben zulässt, wichtige Investitionen werden nicht mehr an den Start gebracht. Ohne Nachtragshaushalt 2024 laufen wir sogar Gefahr, dass Rechnungen, etwa die der Autobahn GmbH, in diesem Jahr nicht mehr beglichen werden können. Das heißt im Klartext: keine neuen Straßen, keine neuen Brücken, keine neuen Schienen. Auch zum Leid der vielen Unternehmen, die auf den Staat als Investor – etwa die Bauindustrie – angewiesen sind. Unklar ist auch, was mit den Förderprogrammen im Wohnungsbau passiert. Gibt es einen Förderstopp? Es wäre eine Katastrophe für den ohnehin schon gescholtenen Markt. In der Krise schlägt aber auch die Stunde der Ruhe und Besonnenheit – und die der staatspolitischen Verantwortung aller demokratischen Parteien. Auch die der Oppositionen, allen voran die CDU um Friedrich Merz. Sie alle sind nun aufgefordert, den Nachtragshaushalt zumindest für 2024 und am besten auch einen Nothaushalt für 2025 mitzutragen. Damit Deutschland nicht zum Stillstand kommt.“
Quelle: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Immobilienwirtschaft: „In dieser angespannten Lage verbietet sich kollektiver Stillstand“
Nach dem Bruch der „Ampel“-Koalition warnt die Immobilienwirtschaft davor, laufende politische Vorhaben auf Stopp zu setzen. „Bei drängenden Themen wie Wohnen, Innenstadtentwicklung und einer klugen Klimapolitik kann sich Deutschland definitiv keine Auszeit erlauben“, warnt ZIA-Präsidentin Iris Schöberl. Sie betont: „In dieser angespannten Lage des Landes verbietet sich kollektiver Stillstand.“ Starke Signale an die Wirtschaft seien aktuell wichtiger denn je.
Auch, wenn Deutschland für einige Monate von einer Minderheitsregierung geführt wird, ist es aus Sicht der Immobilienbranche wichtig, dass Schlüsselthemen verlässlich fortgesetzt werden. „Ernste Probleme werden nicht durch einen Wahltermin weniger drängend. Antworten auf den immer größeren Wohnungsmangel sind eng verbunden mit dem Zusammenhalt in Deutschland. Den müssen wir in dieser angespannten Lage extra stärken“, analysiert die ZIA-Präsidentin. „Zeitverlust beim Lösen von Problemen erhöht die Gefahr, dass der Zusammenhalt bröckelt.“ Die Bundesregierung habe mit der Förderung über das KfW-Programm für klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment (KNN) und mit den geplanten Erleichterungen im Baugesetzbuch die „richtige Richtung eingeschlagen“. Jetzt gehe es darum, „diesen Kurs noch konsequenter fortzusetzen, damit Investoren, die gern mehr Wohnraum schaffen wollen, ihren Wunsch auch in die Tat umsetzen.“ Förderprogramme müssten möglichst „gebündelt und besser verzahnt werden“.
Um die energetische Sanierung der Gebäude voranzutreiben, braucht es die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). „Es wäre verantwortungslos, faktisch schon getroffenen Zusagen auch für das Jahr 2025 jetzt aufzukündigen“, sagt Schöberl. Das Land verliere ohnehin gerade ökonomisch an Boden. „Monatelange Ungewissheit wäre für die Wirtschaft brandgefährlich.“
Mit über 810.000 Unternehmen und rund 3,5 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist die Immobilienwirtschaft einer der größten Wirtschaftszweige Deutschlands. Die Branche vereinigt über 26 Prozent aller Unternehmen und rund zehn Prozent aller Beschäftigten auf sich.
Quelle: Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA)
Baugewerbe: Trotz Ampelchaos Konjunktur nicht weiter abwürgen
„Das Ampel-Aus darf nicht zu Lasten der weiter notwendigen Investitionsmaßnahmen gehen. Eine nun drohende vorläufige Haushaltsführung bedeutet weniger Sicherheit und Planbarkeit gerade für die Bahn und die Autobahn. Diese Unsicherheit trifft auch die baugewerblichen Unternehmen, die sich um den Ausbau und die Sanierung der Bahn, der Straßen und Brücken kümmern. Trotz Ampelchaos brauchen wir hier schnell Klarheit, damit weiter geplant und gebaut werden kann. Nichts schadet einer Investitionsbranche wie der Bauwirtschaft mehr als unklare Rahmenbedingungen.
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe
Auch der ohnehin schon angeschlagene Wohnungsbau ist darauf angewiesen. Die Menschen, die bauen wollen und Förderungen dafür benötigen, dürfen nicht enttäuscht werden. In Zeiten großer Wohnungsnot hätte jeder weitere Förderstopp fatale Auswirkungen. Wir haben das Förderchaos 2022 erlebt und die Folgen spüren wir heute noch. Die Konjunktur darf insgesamt auf keinen Fall noch weiter abgewürgt werden. Je früher Klarheit herrscht, umso besser. Wenn das nicht gelingen sollte, sind frühere Neuwahlen, die ja möglich sind, der bessere Weg für einen schnellen Neustart.“
Quelle: Zentralverband Deutsches Baugewerbe
GdW: Schnell Verlässlichkeit wiederherstellen
„Mit Blick auf die riesigen Herausforderungen rund um das bezahlbare Wohnen kann sich Deutschland keine lange Phase der Unsicherheit erlauben. Der Wohnungsmangel muss schnell und nachhaltig bekämpft, die Klimaziele klug und bezahlbar angesteuert und strukturschwache Regionen attraktiver gemacht werden. Zudem muss das Wohnen durch altersgerechten Umbau und digitale Ausstattung der Gebäude fit für die Zukunft gemacht werden. Das alles muss geplant und vor allem finanziert werden können.
Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW
Deshalb gilt: Je eher die Vertrauensfrage gestellt wird und damit der Weg für Neuwahlen und dann eine hoffentlich stabile Regierung geebnet wird, desto besser ist es für alle zu treffenden Investitionsentscheidungen. Die sozial orientierten Wohnungsunternehmen brauchen für ihre langfristigen Planungen Klarheit über die entsprechenden Rahmenbedingungen. Was Deutschland deshalb vor allem braucht, ist Verlässlichkeit und zwar schnell.“
Quelle: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen
Statement zum Ende der Ampelkoalition von Francesco Fedele, BF.direkt AG
„Ich begrüße das Ende der Ampel. Deutschland braucht eine stabile und handlungsfähige Regierung und das war die Ampel in den letzten Monaten immer weniger. Die Herausforderungen, vor denen das Land steht, sind groß. Auch wenn die Immobilienbranche eine nachgelagerte Branche ist, ist sie letztlich dennoch abhängig von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Wir brauchen eine Politik, die konsequent auf Wirtschaftswachstum setzt. Insofern teile ich viele der Aussagen, die Christian Lindner in seinem Papier zur Wirtschaftswende gemacht hat.
Francesco Fedele, CEO der BF.direkt AG
Wenn die Wirtschaft gut läuft und ausreichend Einnahmen vorhanden sind, können andere wichtige Ziele angegangen und Maßnahmen finanziert werden – wie beispielsweise beim Klimaschutz, beim bezahlbaren Wohnen oder im Sozialstaat.
Wichtig ist außerdem eine Verlässlichkeit und Planbarkeit staatlichen Handelns, die in der letzten Zeit immer stärker gefehlt hat. In der Immobilienbranche betrifft dies etwa Förderprogramme für bezahlbares oder energieeffizientes Bauen oder das Gebäudeenergiegesetz.“
Quelle: BF.direkt AG
BML-Vorsitzender Vogt: „Wir können uns keinen politischen Stillstand erlauben“ – Branche fordert rasche Neuwahlen
Das Ende der Ampel-Koalition in Berlin fällt in eine wirtschaftlich angespannte Zeit. Michael Vogt, Vorsitzender des Bundesverbands Micro-Living, mahnt schnelle Entscheidungen an: „Wir können uns, gerade mit Blick auf die deutsche Immobilienwirtschaft, keinen politischen Stillstand erlauben. Die Branche erholt sich gerade von einer schweren Krise und ist umso mehr auf stabile Rahmenbedingungen und einen stabilen Haushalt angewiesen. Eine Hängepartie und Neuwahlen erst im kommenden Jahr helfen uns nicht weiter. Zu drängend sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen.“ Gerade das noch junge Segment des Micro-Livings leide unter zu viel Bürokratie, einem Wirrwarr unterschiedlichster Vorgaben in den Landesbauordnungen und starren kommunalen Vorgaben. „Damit mehr dringend benötigter studentischer Wohnraum entstehen kann, brauchen wir in Berlin eine handlungsfähige Regierung, die sich klar zu einer zukunftsgerichteten Wohnungspolitik bekennt“, so Vogt. Sofortige Neuwahlen seien daher unumgänglich.
Quelle: Bundesverband Micro-Living e.V.
BFW: Umgehend Neuwahlen geboten
„Wir erwarten umgehend Neuwahlen, damit Deutschland handlungsfähig bleibt. Eine neue Regierung muss ein echte Politikwende herbeiführen. Weg von Überregulierung und lähmender Bürokratie. Nachhaltige Impulse für den Wohnungsbau durch grundlegende Reformen. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes schuldig. Wohnen muss Chefsache werden“.
BFW-Präsident Dirk Salewski
„6,6 Millionen Arbeitsplätze sind mit dem Wohnungsbau in Deutschland verknüpft. Die Branche hat dasselbe Gewicht, wie die deutsche Automobilindustrie. Der Wohnungsbau in Deutschland ist der Weichensteller für Wirtschaftswachstum in vielen anderen Branchen. Die Lösungen sind alle bekannt und müssen schnellstmöglich umgesetzt werden“.
Quelle: BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen
Monatelange Hängepartie der Bundesregierung gefährdet Bauwirtschaft in M-V. Dr. Jansen: Schnellstmöglich klare Verhältnisse durch Neuwahlen
Der Bauverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. sieht angesichts der geplatzten Ampel-Koalition in Berlin negative Folgen auch für die Bauwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern.
Drei Jahre lang wurde das Ziel, 400.000 Wohnungen zu bauen, nicht erreicht. Wirtschaftspolitik spielte überhaupt nur eine untergeordnete Rolle auf Bundesebene. Das Resultat ist auch in unserem Bundesland spürbar. Die Baugenehmigungen sind von Januar bis August um 23,7 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum eingebrochen. Es wurden weniger Arbeitsstunden geleistet und die Beschäftigtenzahl geht schon im August zurück, obgleich die bauschwachen Wintermonate erst kommen, bilanziert der Hauptgeschäftsführer des Bauverbandes Mecklenburg-Vorpommern e. V. Dr. Jörn-Christoph Jansen.
Wenn eine Bundestagswahl erst Ende März 2025 stattfindet, wird es vor August keinen Bundeshaushalt geben. Vorläufige Haushaltsführung ist die Folge. Für Bauinvestitionen des Bundes bedeutet dies, dass bereits bewilligte Ausgaben umgesetzt und Investitionen in den Erhalt von Bauten sowie begonnene Bauten, für die Verpflichtungsermächtigungen eingegangen wurden, weiterhin getätigt werden. Unzulässig wäre es jedoch, neue Verpflichtungen einzugehen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Ausgaben führen, so Dr. Jansen weiter.
Der Zustand ist untragbar. Private Investoren werden sich zurückhalten und im Öffentlichen Bau ist ebenfalls nicht mit Investitionen zu rechnen. Von Januar bis August dieses Jahres sind sie im Hochbau bereits um über 10 Prozent gesunken. Eine nun zu befürchtende monatelange Hängepartie gefährdet die Bauwirtschaft in M-V. Unsere Branche fordert deshalb, schnellstmöglich klare Verhältnisse durch Neuwahlen. Für parteitaktische Manöver, um den bestmöglichen Wahltermin zu erreichen, haben wir kein Verständnis. Bundestagswahlen hat es auch im Januar schon gegeben, so Dr. Jörn-Christoph Jansen abschließend.
Quelle: Bauverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Präsident des Baugewerbes appelliert: „Schluss mit dem Taktieren. Jetzt muss drohender Schaden abgewendet werden“
Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition ist völlig offen, wann über den Nachtragshaushalt 2024 und den Etatentwurf für 2025 entschieden wird.
„Jetzt muss es schnell gehen. In der aktuellen Welt- und Wirtschaftslage ist politische Stabilität wichtiger denn je. Die Bauwirtschaft erwartet, dass die Politik sich sofort auf den Haushalt einigt – oder der Kanzler noch im November die Vertrauensfrage stellt. Mit jedem Tag, an dem die Vertrauensfrage nicht gestellt wird und es keinen Haushalt gibt, geraten wir mit der Sanierung der Infrastruktur noch weiter ins Hintertreffen. Schluss mit dem Taktieren. Jetzt muss drohender Schaden abgewendet werden.
Wolfgang Schubert-Raab, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe
Die Brücken bröckeln weiter, an der Elbe musste die nächste Brücke gesperrt werden. Wir haben keine Zeit mehr für taktische Fragen. Diese Blockade kann sich die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht leisten. Gerade bei der Infrastruktur sind längere Investitionsperspektiven und verlässliche Planungszyklen ein Muss. Schon jetzt aber sind weiterer Verfall und Brückensperrungen vorprogrammiert.
Eine mögliche Haushaltssperre hat zur Folge, dass keine neuen Aufträge bei Bahn, Brücken und Straßen vergeben werden und bei bereits erteilten Aufträgen mit den Arbeiten nicht begonnen werden kann. Das bedeutet Stillstand! Damit ist die Existenz vieler Betriebe in diesen Bausparten bedroht. Gäbe es Neuwahlen erst im März, stünden eine neue Regierung und ein neuer Haushalt erst im Sommer 2025. So lange kann die Branche nicht warten. Um Schlimmeres zu verhindern, müssen alle Beteiligten zu Kompromissen bereit sein und über die Parteigrenzen hinweg alles dafür tun, wieder handlungsfähig zu werden.“
Quelle: Zentralverband Deutsches Baugewerbe