Berlin (pm) – Unter dem Vorsitz von Berlins Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Christian Gaebler kamen die 16 für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren für zwei Tage im Roten Rathaus zusammen.
Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Verbesserung der Rahmenbedingungen für bezahlbares Bauen und Wohnen sowie die Frage, wie der Wohnungs- und Städtebau zukunftsfest aufgestellt werden kann. Zu Gast waren Bundesbauministerin Verena Hubertz, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sowie Vertreterinnen und Vertreter des Bundesministeriums der Verteidigung. Im Rahmen der Konferenz wurden unter anderem folgende Schwerpunkte beraten und Beschlüsse gefasst:
Wohnen bezahlbar halten
- Bezahlbares Wohnen braucht verlässliche Unterstützung und starken Mieterschutz: Das Wohngeld soll als wichtige Unterstützung erhalten und zukunftsfest gestaltet werden. Gleichzeitig sollen Lücken im Mieterschutz geschlossen und Mietwucher wirksam bekämpft werden.
Bauen einfacher und günstiger machen
- Baukosten senken und Verfahren vereinfachen: Die BMK fordert die Weiterentwicklung und Überarbeitung kostensteigender Standards und Normen, um Bauen kostengünstiger zu machen. Zudem wurde eine gemeinsame Position zur Nutzung von Vereinfachungs- und Deregulierungspotentialen im Wohnungsbau auf EU-Ebene beschlossen. Mit der Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung zur gemeinsamen Plattform „Kostenreduziertes Bauen“ wurde zudem ein wichtiger Schritt zur besseren Sichtbarkeit von Leichtturmprojekten in diesem Bereich getan.
Städte zukunftsfest gestalten
- Innovation, Digitalisierung und Klimaanpassung voranbringen: Die BMK will die Chancen neuer Technologien nutzen – etwa durch den rechtssicheren Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Bauleitplanung. Gleichzeitig müssen energetische Sanierung, Hitzeschutz und Klimaanpassung weiter vorangebracht werden. Dafür braucht es verlässliche Rahmenbedingungen und ausreichend finanzielle Mittel. Um Spielräume für innovative Projekte und Modellvorhaben in der Städtebauförderung zu schaffen, fordert die BMK darüber hinaus eine Verknüpfung der Städtebauförderung mit Forschungsmitteln des Bundesbauministeriums.
Dazu erklärt Berlins Stadtentwicklungssenator und Vorsitzender der BMK Christian Gaebler: „Unser Ziel ist klar: Wir wollen Wohnen bezahlbar halten, Bauen einfacher und kostengünstiger machen und unsere Städte zukunftsfest gestalten. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen wir Menschen vor steigenden Wohnkosten schützen und gleichzeitig die Voraussetzungen dafür schaffen, dass mehr und günstiger gebaut werden kann. Mit unseren Beschlüssen zu Mieterschutz, Wohngeld, kostenreduziertem Bauen und energetischer Sanierung haben wir dafür wichtige Weichen gestellt.“
Gleichzeitig müssten Wohnungs- und Städtebau auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet werden, so Gaebler. Klimaanpassung und Hitzeschutz würden immer dringlicher. Auch die Digitalisierung böte große Chancen, sagte Berlins Stadtentwicklungssenator. „Mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Bauleitplanung können wir Planungsprozesse beschleunigen und effizienter machen. Ich freue mich, dass wir als BMK einen konkreten Prüfauftrag an die Bundesregierung formuliert haben, um einen rechtssicheren Einsatz von KI in der Bauleitplanung voranzubringen“, so Christian Gaebler. „Ich bedanke mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Bund und den Ländern für den konstruktiven Austausch. Wir haben gemeinsam wichtige Weichen für bezahlbares Wohnen, einfacheres Bauen und zukunftsfeste Städte gestellt.“
Karen Pein, Sprecherin der A-Länder und Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen der Freien und Hansestadt Hamburg: „Wohngeld ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer sozialen Wohnungspolitik. Es unterstützt Haushalte mit geringen Einkommen dabei, ihre Wohnkosten zu tragen und selbstbestimmt in ihren Wohnungen zu bleiben. Gerade in angespannten Wohnungsmärkten ist diese Unterstützung wichtig – deshalb sehen wir die geplanten Kürzungen des Bundes äußerst kritisch. Über 380.000 Haushalte würden deutschlandweit aus dem Wohngeldbezug herausfallen – viele wären künftig auf andere Sozialleistungen angewiesen. Zudem ist der finanzielle Ausgleich im Gesetzentwurf ungenügend und wälzt weitere Kosten auf die Kommunen ab. Das Wohngeld muss deshalb so ausgestaltet sein, dass es seine soziale Funktion auch tatsächlich erfüllen kann. Gleichzeitig muss es uns gelingen, die Baukosten strukturell zu reduzieren, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mit Ansätzen wie dem Hamburg-Standard zeigen wir, wie man wieder einfacher, schneller und kostengünstiger baut. Jetzt wird daraus ein bundesweiter Ansatz. Die gemeinsame Plattform ‚Kostenreduziertes Bauen‘, für die wir heute die entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung unterzeichnet haben, ist ein wichtiger Schritt. Sie teilt Wissen und Erfahrungen aus den Ländern und macht erfolgreiche Ansätze für alle nutzbar. Das bringt uns gemeinsam schneller voran und hilft allen, die dringend auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.“
Ina Scharrenbach, Sprecherin der B-Länder und Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: „Wetter kann man nicht ändern, Städte schon. Hitze, Dürre und Unwetter haben den Sommer 2026 geprägt: Nach der vorläufigen Bilanz des Deutschen Wetterdienstes war er mit einer Durchschnittstemperatur von 19,6 Grad der zweitwärmste Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Mit dem Beschluss zu ‚Cooles Land‘ fordert die Bauministerkonferenz jetzt vom Bund ein Sonderprogramm über 500 Millionen Euro – ohne Kofinanzierung der Länder. Unser Ziel: mehr Schatten, mehr Bäume und Wasser sowie kühle Aufenthaltsorte bis zum Sommer 2027. Dabei soll Klimafolgenanpassung ganzheitlich gedacht werden: Cool bei Hitze. Stark bei Starkregen. Gut fürs Klima.“
Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: „Bund und Länder eint ein gemeinsames Ziel: Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dafür müssen aber auch die Rahmenbedingungen stimmen. Der vor einem Jahr gestartete Bau-Turbo leistet hier einen ganz entscheidenden Beitrag, aber auch die Rekordmittel für den sozialen Wohnungsbau oder unsere gezielte Förderung zum Abbau des Bauüberhangs. Bald werden wir hier 50.000 Wohnungen in weniger als einem Jahr gefördert haben.
Wir müssen aber auch von den Baukosten runter. Die heute unterzeichnete Vereinbarung für eine gemeinsame Plattform für kostenreduziertes Bauen ist da ein wichtiger Schritt. Warum immer das Rad neu erfinden, wenn es schon viele kluge Lösungen gibt? Diese bündeln wir und stellen sie den verschiedenen Akteuren im Wohnungsbau zu Verfügung – damit alle profitieren und Bauen kostengünstiger wird.“
Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW: „Die heute vorgestellten Ergebnisse der Bauministerkonferenz gehen in die richtige Richtung. Die gemeinsame Plattform ‚Kostenreduziertes Bauen‘ kann ein wichtiger Impuls sein: Gutes Wissen zu bündeln, statt überall das Rad neu zu erfinden, ist genau der pragmatische Weg, den bezahlbares Bauen jetzt braucht. Damit dieser Weg trägt, muss allerdings zügig die bundesrechtliche Absicherung des Gebäudetyp E im BGB folgen. Denn er ermöglicht einfacheres und kostengünstigeres Bauen – und zwar rechtssicher. Der Gesetzentwurf darf nicht länger in der Abstimmung hängen bleiben, sondern muss noch in diesem Jahr kommen.
Ausdrücklich begrüßen wir das klare Bekenntnis der Länder zum Wohngeld. Kürzungen wären sozialpolitisch das völlig falsche Signal zur falschen Zeit. Gerade in einer Phase steigender Wohnkosten, hoher Baupreise und wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit ist das Wohngeld für viele Haushalte ein unverzichtbarer Stabilitätsanker. Es ist eines der treffsichersten sozialpolitischen Instrumente überhaupt und verhindert, dass Wohnkosten zur sozialen Abstiegsfalle werden. Wer hier spart, trifft genau diejenigen, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen.
Richtig ist zudem das klare Signal nach Brüssel. Die EU-Kommission setzt mit ihrem Fokus auf die Regulierung der Kurzzeitvermietung an der falschen Stelle an. Viele der für den Wohnungsbau entscheidenden Maßnahmen sind bislang nur als rechtlich unverbindliche Empfehlungen an die Mitgliedstaaten ausgestaltet, während der verbindliche Verordnungsteil vor allem die Nachfrageseite reguliert. Die Probleme in Deutschland liegen aber tatsächlich bei zu hohen Baukosten, hohen Zinsen, Überregulierung, Fachkräftemangel und zu langen Genehmigungen.
Für Sachsens Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung Regina Kraushaar ist aus sächsischer Sicht die schnelle gesetzliche Absicherung des Gebäudetyps E ein zentrales Anliegen: »Die gesetzliche Absicherung des Gebäudetyps E darf sich nicht noch weiter verzögern. Immerhin liegen seit Oktober letzten Jahres die Eckpunkte der beiden Bundesministerinnen vor. Wer einfacher und kostengünstiger bauen will, braucht klare Regeln – ein abweichendes Detail darf nicht zu einem Haftungsrisiko führen. Denn das führt – ins Nichts. Das sehen wir an der aktuellen Lage der Baubranche mit einer schlechten Auftragslage aufgrund der hohen Bau- und Finanzierungskosten. Es braucht diesen neuen Rechtsrahmen also dringend. Dann kann einfaches Bauen in der Praxis funktionieren.«
Die Berliner Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Christine Braunert-Rümenapf, erläutert: »Oft wird Barrierefreiheit als Kostentreiber bei Baukosten angesehen. Das ist jedoch falsch. Wenn Barrierefreiheit von Anfang an mitgedacht wird, erhöhen sich die Baukosten nur minimal.«
Berlins Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und Vorsitzender der Bauministerkonferenz Christian Gaebler betont: »Die diesjährige Bauministerkonferenz steht dafür, Wohnen bezahlbar zu halten, Bauen einfacher und schneller zu machen und unsere Städte zukunftssicher zu gestalten. Dazu gehört ganz selbstverständlich auch das barrierefreie Bauen und Wohnen. Barrierefreiheit müssen wir von Anfang an mitdenken und gemeinsam einfache und umsetzbare Lösungen voranbringen. Der Austausch mit der Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen (KBB) ist dafür ein wichtiger Impuls.«
Der Sächsische Landesbeauftragte für Inklusion der Menschen mit Behinderungen, Michael Welsch, legte den Fokus auf den Wohnungsbestand: »Vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft dürfen Barrieren im Wohnbereich nicht zum ausschlaggebenden Kriterium für die Aufnahme in eine Pflegeeinrichtung zu Lasten der Sozialkassen und der kommunalen Haushalte werden. Eine auskömmliche Finanzierung des Barriereabbaus im Wohnungsbestand durch Landesförderprogramme ist unerlässlich.«
Eine gravierende Leerstelle bleibt allerdings: Die BEG-Förderung wurde gar nicht adressiert. Dabei droht hier eine handfeste Sanierungsbremse. Wenn die förderfähige Kostenbasis für Mehrfamilienhäuser um über die Hälfte gekürzt wird, wird die Wärmewende genau dort ausgebremst, wo besonders viele Menschen wohnen. Wir erwarten von den Ländern ein klares Signal an den Bund: Die degressive Kürzung bei Mehrfamilienhäusern muss zurückgenommen und die Förderung an erreichbarer CO₂-Minderung, Einfachheit und Kostenwirksamkeit ausgerichtet werden.“
Die Beschlüsse finden Sie zeitnah auf der Homepage der BMK: https://www.bauministerkonferenz.de/