28. März 2024

Stimmen zum Programmstopp der Förderung für energieeffiziente Gebäude

Berlin (pm) – Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW wurde heute in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit sofortiger Wirkung mit einem vorläufigen Programmstopp belegt. Die Entscheidung gilt für alle KfW-Programmvarianten in der BEG und damit auch für die wohnungswirtschaftlichen Programme. Der sofortige Stopp der Förderung ist fatal für das Erreichen der Klimaziele und zeigt, dass die Politik in dieser Frage nicht verlässlich ist.

Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW: „Der plötzliche Stopp der BEG-Förderung bedeutet eine Vollbremsung beim Klimaschutz im Gebäudebereich. Die Entscheidung ist eine Katastrophe für alle, die sich für günstigen und nachhaltigen Wohnraum engagieren. Nicht nur künftige, sondern auch bereits beantragte Bauvorhaben für Neubau und Bestandsmaßnahmen werden damit von heute auf morgen beendet. Was Bauherren vor allem brauchen, ist Planungssicherheit. Dieser Schritt ist genau das Gegenteil und Gift für das Entstehen und den Erhalt von bezahlbaren Wohnungen.

Der Förderstopp legt nach wenigen Wochen Regierungsarbeit die Axt an das ohnehin ambitionierte Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr und das Erreichen der Klimaziele im Gebäudebestand. Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, wenn einerseits höhere Ziele im Koalitionsvertrag formuliert werden, aber kurze Zeit später die Mittel für deren Erreichung ohne mit der Wimper zu zucken beerdigt werden. Entweder, weil das Geld für die Erreichung der Ziele gar nicht vorhanden ist, oder weil plötzlich andere Schwerpunkte gesetzt werden. Und zwar offensichtlich abseits der eigentlichen sozialen Frage unseres Jahrzehnts, dem bezahlbaren und klimaschonenden Wohnen.

Die Leidtragenden sind wie immer diejenigen Bauherren, die trotz explodierender Baukosten, Handwerkermangel und immer strengeren energetischen Vorgaben bezahlbare Wohnungen schaffen und erhalten wollen. Vor allem den sozial verantwortlichen Wohnungsunternehmen in ganz Deutschland wird so leichtfertig ein Strich durch all ihre Planungen gemacht. Das Nachsehen haben in der Folge Mieterinnen und Mieter mit geringen Einkommen, die heute schon angesichts allseits steigender Kosten kaum noch eine bezahlbare Bleibe finden können.

Von den Klimazielen ganz zu schweigen – die Klimaneutralität bis 2045 rückt so in unerreichbare Ferne. Die Energiewende kann nur funktionieren, wenn sich alle beteiligen können und keiner über Gebühr benachteiligt wird. Wenn aber, wie in diesem Fall, klimaschonender Wohnungsbau auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter und der sozial orientierten Wohnungsunternehmen unmöglich gemacht wird, dann ist das vor allem eines: zutiefst unsozial.“

Quelle: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen

 

Bundesförderung für effiziente Gebäude darf nicht gestoppt werden

Berlin(pm) – Vor dem Hintergrund des heute verkündeten sofortigen Antrags- und Zusagestopps der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) fordert Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG):

„Wir benötigen dringend verlässliche und kontinuierliche Förderbedingungen für energieeffiziente Sanierung der Gebäude in Deutschland, um weiter zielstrebig CO2 einzusparen. Gerade in Anbetracht der ehrgeizigen Klimaschutzziele können wir uns jetzt keinen Stopp des Programms erlauben.“

Etwa ein Drittel unseres CO2-Ausstoßes entfallen auf Gebäude und ihre Energie­versorgung. Der Gebäudesektor hat seine Einsparziele im Jahr 2020 verfehlt und wird die Ziele wieder reißen – dies muss von der neuen Bundesregierung nun mit Priorität angegangen werden.

„Die Bundesregierung muss jetzt entschlossen handeln und bei der Förderung nachlegen. Die hohe Nachfrage bei den Anträgen zeigt, dass die energieeffiziente Gebäudesanierung ein Erfolgsmodell auf dem Weg zum klimaneutralen Gebäudebestand ist“, so Jan Peter Hinrichs weiter.

Quelle: BuVEG – Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle

 

 

VNW-Direktor Andreas Breitner zum Stopp der Förderung für energieeffiziente Gebäude: „Die Bundesregierung will mit dem Kopf durch die Wand und gefährdet das bezahlbare Wohnen.“

Die Bundesregierung hat die Förderung für den Bau und die Sanierung energieeffizienter Gebäude gestoppt. Zur Begründung hieß es, die bisherigen Kriterien würden zu einer „Fehlsteuerung“ führen. Geplant ist eine grundlegende Reform.

Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): „Die Bundesregierung legt die Axt an die Errichtung und an die energetische Sanierung bezahlbarer Wohnungen im Norden Deutschlands. Dem Klimaschutz wird ein Bärendienst erwiesen. Die Regierenden machen das Wohnen teurer und für Haushalte mit mittlerem und geringem Einkommen unbezahlbar.

Vor allem die Ankündigung, dass künftig beim Neubau der Förderstandard ‚Effizienzhaus 40‘ gelten soll, wird dazu führen, dass bezahlbare Wohnraum nicht mehr geschaffen werden kann. Bei der Sanierung bestehender Gebäude soll künftig der Effizienzhausstandard 70 Grundlage für eine Förderung sein. Das bedeutet trotz Förderung erheblich höhere Sanierungskosten und in der Folge einen deutlichen Anstieg der Mieten.

Soziale Vermieter können nicht mehr bauen oder sanieren

Gerade die sozialen Vermieter, die nicht endlos an der Mietenschraube drehen wollen und können, würden bei Bau und Sanierung von Wohnungen mit derart hohen Effizienzstandards betriebswirtschaftlich ins Minus rutschen und damit ihr Unternehmen gefährden. Die Bundesregierung hat damit auf Grund diesen Bedingungen ihr selbst gestecktes Ziel, jährlich 400.000 Wohnungen zu errichten, faktisch aufgegeben.

Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass eine weitere Erhöhung von Effizienzstandards unglaublich teuer ist, der positive Effekt für das Klima dagegen immer geringer wird. Der Verbrauch von Heizenergie sinkt seit Jahren kaum mehr – und dass, obwohl immer mehr Wohnungen mit hohem Effizienzstandard errichtet wurden.

Mit dem Kopf durch die Wand

Die Bundesregierung ignoriert diese Erkenntnisse und will mit dem Kopf durch die Wand. Im Effizienzhaus 40 dürfen Fenster nicht geöffnet, sondern müssen Filter für Belüftungsanlagen gewechselt werden. Das mag ökologisch richtig sein, ignoriert aber den Faktor Mensch. Auch im Norden wollen und werden die allermeisten Menschen per Hand lüften und nicht nur Filter wechseln wollen.

Der Bau und die Sanierung von Wohnraum wird durch die ideologisch motivierte Verschärfung der Effizienzstandard immer komplexer und teurer. Die Leidtragenden werden die Mieterinnen und Mieter sein. Notwendig wäre es vielmehr, die CO2-neutrale Energieversorgung massiv auszubauen.

Massenhafte Vergeudung von Zeit und Ressourcen

Die kurzfristige Aussetzung alle Förderprogramme führt dazu, dass alle Wohnungsbauprojekte, die sich gerade in der Planung befinden, neu berechnet und geplant werden müssen. Das bedeutet eine massenhafte Vergeudung von Zeit und Ressourcen.

Abgesehen davon, dass angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt jene, die eine bezahlbare Wohnung suchen, noch länger warten müssen, ist die Entscheidung im Sinne des Klimaschutzes kontraproduktiv. Die Modernisierung bestehender Gebäude wird aufgeschoben, Neubauten verzögern sind. Angesichts der steigenden Energiepreise frage ich mich: Wissen die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker in Berlin, was sie tun?“

Quelle: Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW)

 

ZIA: BEG-Stopp ist ein Nackenschlag für die energetische Sanierung

Berlin (pm) – Den heute durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ausgesprochenen Antrags- und Zusage-Stopp der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) kommentiert ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner wie folgt:

„Der Programmstopp der BEG ist ein Nackenschlag für die energetische Sanierung. Viele Unternehmen hatten darauf vertraut, die für die Gebäudeförderung bereitgestellten finanziellen Mittel für ihre aktuellen und bereits in Planung befindlichen Projekte nutzen zu können. So werden wir abermals um Jahre zurückgeworfen und wichtige Neubauprojekte werden verworfen, wenn die Förderung nun ausbleibt. Das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr rückt in weite Ferne.“

Quelle: Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA)

 

Bundesingenieurkammer kritisiert vorläufigen KfW-Förderstopp für energieeffiziente Gebäude

Die Bundesingenieurkammer (BIngK) bedauert die Ankündigung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die Förderung für energieeffiziente Gebäude vorläufig zu stoppen. Als Begründung gab die KfW an, dass die enorme Antragsflut im Monat Januar, insbesondere für die EH55 Neubauförderung, die bereitgestellten Mittel deutlich überstiegen habe.

„Für viele Ingenieurbüros bedeutet der Stopp der KfW-Förderung, dass bereits gestellte Anträge nun möglicherweise nicht bewilligt werden oder bereits erbrachte Planungsleistungen nicht umgesetzt werden können bzw. verschoben werden müssen. So kann die Energiewende nicht gelingen! Hier ist ganz dringend mehr Planungssicherheit gefragt!“, kommentierte Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer, die Entscheidung. „Jetzt gilt es, dass die zuständigen Ministerien zügig und verlässlich sagen, auf welchem Weg und mit welchen Förderprogrammen sie – wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben – den Neubau der geplanten 400.000 Wohnungen, die Beschleunigung des Sanierens im Bestand sowie ihr Programm zum Ausbau von Solardächern erreichen wollen“, sagte der Präsident der Bundesingenieurkammer.

Aufgrund der vielen Förderanträge zur Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) in den vergangenen Wochen, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Förderung energieeffizienter Gebäude durch die KfW heute vorläufig gestoppt. Ab sofort können zunächst keine neuen Anträge für Fördermittel für die KfW-Programme Effizienzhaus /Effizienzgebäude 55 im Neubau (EH/EG55), Effizienzhaus /Effizienzgebäude 40 im Neubau (EH/EG40) und Energetische Sanierung gestellt werden. Die Förderung für das Effizienzhaus/-gebäude 55 läuft mit dem heutigen Tag vorzeitig und endgültig aus. Über den Fortlauf der beiden anderen Förderprogramme soll zeitnah entschieden werden.

Bereits im November vergangenen Jahres hatte die Bundesingenieurkammer den kurzfristig angekündigten Förderstopp für das Effizienzhaus/-gebäude 55 im Neubaubereich kritisiert und gefordert, diesen bis zur geplanten Änderung des GEG zu verschieben.

Quelle. Bundesingenieurkammer

 

Fertigbauindustrie fordert schnelle und zukunftsfähige Anschlussregelung zur Förderung energieeffizienter Gebäude

Bad Honnef/Berlin (pm) – Zum vorläufigen Stopp der KfW-Förderung für energieeffiziente Gebäude (BEG) erklären die Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF), Achim Hannott und Georg Lange:
„Dieser Schritt kommt in seiner Grundsätzlichkeit völlig überraschend und trifft die gesamte Bauwirtschaft ebenso wie unzählige Bauherren und Investoren. Die Fertighausindustrie nutzt in 90 Prozent ihrer Bauvorhaben diese Förderung, um energieeffiziente Gebäude zu realisieren. Das fatale an dem Förderstopp ist, dass nicht nur Vertrauen zerstört wird, nicht nur viele Finanzierungen plötzlich in der Luft hängen, sondern auch keine schlüssigen Alternativen oder Folgeregelungen vorhanden sind und im Zweifel monatelang auf sich warten lassen werden.

Der Bundesverband Deutscher Fertigbau fordert, dass die zukünftige Neubauförderung den wichtigen Aspekt der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes berücksichtigt. Mit dem „Qualitätssiegel Nachhaltige Gebäude“ (QNG) verfügt das neue Bundesbauministerium bereits über eine geeignete Fördersystematik, die es jetzt konsequent umzusetzen gilt. Dafür müssen schnell die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

Die Unternehmen der Fertigbauindustrie haben sich inhaltlich schon seit Jahren auf die ökologische Transformation der Bauwirtschaft vorbereitet und entsprechend aufgestellt. Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, schnell neue und durchdachte Instrumentarien festzulegen, die Kontinuität versprechen und die Klimaschutzziele nicht aus den Augen verlieren.“

Quelle: Bundesverband Deutscher Fertigbau e.V.

 

BEG-Stopp rückt Energie- und Klimaschutzziele in weite Ferne

Bietigheim-Bissingen (pm) – Zum heute durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ausgesprochenen Antrags- und Zusage-Stopp der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) sagte Christoph Brauneis, Geschäftsführer der TGA-Repräsentanz Berlin:

„Der Stopp der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) ist für die energetische Gebäudesanierung und den Klimaschutz in Deutschland ein schwerer Schlag. Fast 35 Prozent des gesamten deutschen Endenergieverbrauchs fallen auf die Beheizung, Warmwasserbereitung, Beleuchtung und Kühlung in Gebäuden. Ohne verlässliche und kontinuierliche Förderung wird Deutschland die nationalen und europäischen Energieeinspar- und Klimaschutzziele im Gebäudesektor nicht erreichen können.

Viele Unternehmen der Branche der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA) hatten vor, die bereitgestellten Fördermittel für aktuelle und geplante Projekte zu nutzen. Der Stopp der Bundesförderung für effiziente Gebäude bedeutet für diese Unternehmen Planungsunsicherheit. Das Erreichen der Energie- und Klimaschutzziele im Gebäudesektor wird dadurch in weite Ferne rücken.“

Quelle: Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e. V.

 

BDB kritisiert Einstellung der KfW-Förderung scharf

Berlin (pm) – Völlig überraschend kündigte die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) heute Morgen an, die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) unverzüglich einzustellen. Das habe der Vorstand der KfW nach Rücksprache mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) am vergangenen Wochenende beschlossen. Als Grund gab die Bank an, durch die „enorme Auftragsflut der letzten Wochen“ seien die Fördertöpfe ausgeschöpft. Allein im Zeitraum von November 2021 bis heute seien bei der KfW Anträge in Höhe von über 20 Mrd. EUR Fördervolumen eingegangen. Über die Behandlung der vorliegenden, noch nicht zugesagten Anträge sowie mögliche alternative Förderangebote werde zügig entscheiden, so die KfW.

Der BDB sieht diese Entwicklung vor allem vor dem Hintergrund des Erreichens der Klimaziele im Gebäudesektor sehr kritisch. BDB-Präsident Christoph Schild: „Wenn das klimagerechte Planen und Bauen gelingen soll, muss man die Menschen mit vertrauensbildenden Maßnahmen mit an Bord nehmen. Bauherren und auch die planenden Berufe brauchen dafür dringend Anreize und Planungssicherheit. Die Einstellung der BEG-Förderung tritt dieses Ansinnen mit Füßen. Mit der BEG-Reform wurde eine Erwartungshaltung geschaffen, die nicht über Nacht eingerissen werden darf.“

Quelle: Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure (BDB)

 

Kein Geld mehr für energieeffiziente Gebäude: „Falsches Signal“

Berlin (pm) – Keine Förderung mehr für Klima-Häuser – den unangekündigten Stopp der BEG-Förderung kritisiert Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, scharf: „Gerade am Bau mit seinen langen Planungs- und Investitionsvorläufen ist das ein komplett falsches Signal. Bauherren brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Ein kurzfristiger Förderstopp ohne klare Perspektive, wie es weitergeht, ist fatal und wird zahllose bereits in der Pipeline befindliche Projekte aushebeln. Wie sollen denn auf so einer Basis Investitionsentscheidungen getroffen werden? Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich sagen, wie es weitergehen soll, damit sie ihre selbst gesteckten Ziele auch erreichen kann.“

Die Entscheidung bedeutet nach Angaben des Ministeriums, dass ab sofort vorerst keine Anträge mehr für alle drei Programmbereiche der KfW-Förderung für effiziente Gebäude gestellt werden können. Noch nicht entschieden ist, so die Behörde, was mit den eingegangenen, aber noch nicht bewilligten Anträgen geschieht.

Quelle: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

 

BFW-Präsident: Förderstopp bedeutet Baustopp – Entscheidung der Regierung sorgt für Vertrauensverlust und Stillstand

Berlin (pm) – Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen kritisiert scharf den plötzlichen Stopp aller Programme der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG): „Von heute auf morgen alle Förderprogramme zu stoppen, ist ein denkbar schlechter Start in der Baupolitik der neuen Bundesregierung. Der Vertrauensverlust in die Politik könnte größer nicht sein. Überall im Land werden nun innovative und klimafreundliche Bauprojekte gestoppt. 400.000 neue Wohnungen jedes Jahr werden so sicher nicht gebaut“, erklärte BFW-Präsident Andreas Ibel in Berlin.

„Das Entsetzen in der Branche ist groß. Projektentwickler und Bauträger hatten sich darauf verlassen, dass die KfW-55-Förderung erst nächste Woche ausläuft. Und von einem Ende der anderen Förderprogramme war bisher gar nicht die Rede. Viele unserer Mitgliedsunternehmen halten ihre Projekte an. Finanzierungen brechen zusammen. Nicht nur für unsere Firmen, sondern gerade auch für kleine Häuslebauer, deren Traum vom Eigenheim jetzt platzt. Die Auswirkungen sind noch gar nicht abzusehen.“ So fasst der BFW-Präsident zusammen, was aufgeregte Anrufer aus der Mitgliedschaft seit Bekanntwerden des Förderstopps berichten.

„Der Förderstopp muss aufgehoben werden, und zwar schnellstens. Nur so lässt sich der entstandene Schaden begrenzen und nur so können wir auch auf dem Klimapfad bleiben“, mahnt Andreas Idel. Ohne Förderung könne nicht klimafreundlich gebaut werden, das sei nicht zu finanzieren, so Ibel.

„Eine zentrale Herausforderung für die Zukunft unseres Landes ist die Klimaschutzpolitik. Im Gebäudesektor sind Fortschritte aber nur dann möglich, wenn ein stärkerer Fokus auf die Wirtschaftlichkeit gelegt wird.

Jetzt muss schnell gehandelt werden. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, dazu gehört als Erstes Verlässlichkeit bei den Förderprogrammen. Das im Koalitionsvertrag vorgesehene neue Förderprogramm muss schnellstens kommen. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht schnell handelt, hat sie schon innerhalb der ersten 100 Tage mehr Schaden angerichtet als sie im Rest der Legislaturperiode noch reparieren könnte“, so BFW-Präsident Ibel.

Quelle: BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen

 

Architektenkammer Baden-Württemberg kritisiert „Klimaschutz interruptus“

Die Architektenkammer Baden-Württemberg kritisiert den sofortigen Antrags- und Zusagestopp der kfw- bzw. BAFA-Neubauförderung EH55 seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.

„Der sofortige Antragsstop, quasi über das Wochenende, ist für die Glaubwürdigkeit der Klimapolitik des Bundes katastrophal“, sagt Kammerpräsident Markus Müller. Ausgerechnet das Klimaschutzministerium lasse sich zu „panikartigen Reaktionen“ hinreißen. „Viele Bauwillige wenden sich nun verunsichert an ihre Architekten und sind zu aufwändigen Umplanungen gezwungen, weil mit den Banken abgestimmte Finanzierungskonzepte nun nicht mehr funktionieren. Offenbar ist der Politik die Tragweite ihres Handelns nicht bewusst“, so Markus Müller, der auch Vorsitzender des zuständigen Ausschusses der Bundesarchitektenkammer ist.

Planungs- und Bauprozesse bräuchten verlässliche Rahmenbedingungen statt eines „Klimaschutz interruptus“. Die Antragsflut auf Effizienzhaus 55-Förderung sei für die Fachwelt absehbar gewesen. „Ein Klimaschutz-Förderprogramm zu streichen, gerade weil es erfolgreich gewirkt hat, ist wie das Wasser abzustellen zu Beginn eines Hitzesommers.“ Experten auch der Kammern hätten in der Diskussion zum Gebäudeenergiegesetz früh darauf hingewiesen, dass verantwortungsbewusste Bauherren den Effizienzhaus-Standard 55 als Regel bauten. Baden-Württemberg habe seine Förderrichtlinien in der Wohnungsbauförderung entsprechend darauf abgestellt. Für Planungsprozesse und die seriöse Beratung von Bauherrschaften und Investoren, die sich auf den Weg klimagerechten Bauens machen, sei das Ende der EH55-Förderung nicht hinnehmbar.

Die Architektenkammer BW appelliert deshalb, den Antragsstopp zurückzunehmen und Mittel aus den Klimaschutz-Rückstellungen des Finanzressorts (nicht verbrauchte Corona-Kreditermächtigungen) bereitzustellen. „Die Politik muss wieder Berechenbarkeit in die Klimaschutzmaßnahmen bringen“, fordert Präsident Müller für die rund 26 000 Mitglieder der AKBW.

Das GEG (Gebäudeenergiegesetz) müsse zeitnah neu und konsequent auf Klimaschutzziele ausgerichtet aufzustellen, und eine konzeptionell stringente BEG-Förderung (Bundesförderung für effiziente Gebäude) daraus abzuleiten.

Quelle: Architektenkammer Baden-Württemberg

 

Plötzliche Vollbremsung beim Klimaschutz im Gebäudesektor

Berlin (pm) – Die sofortige, ersatzlose Einstellung der Bundesförderung für effiziente Gebäude für umfassende Bestandssanierungen sowie alle Neubaustandards ist ein fatales Signal.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) stoppte heute überraschend und mit sofortiger Wirkung die KfW-Programme im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). „In dieser Breite und Kurzfristigkeit ohne Vorwarnung die Förderung einzustellen ist völlig unverständlich und verspielt viel Vertrauen“, kritisiert DV-Präsident Michael Groschek die Entscheidung. Dass sowohl Neubau als auch umfassende Bestandssanierungen betroffen sind, ohne dass eine Übergangslösung oder gar ein Zeitplan für eine BEG-Reform vorgelegt wurden, sei ein wahrer Bärendienst für den Klimaschutz, so Groschek.

Bereits im letzten Jahr wurde das Ende der Neubauförderung vom Effizienzhausstandard 55 beschlossen, sodass der Andrang auf diese auslaufende Förderung absehbar war. Daher ist besonders fraglich, warum erst so spät und überrascht darauf reagiert wird und vor allem warum der plötzliche Fördermittelstopp nicht nur die Neubauförderung, sondern nun auch Zuschüsse und Kreditförderung für umfassende Bestandssanierungen in allen Effizienzklassen betrifft.

„Diese Maßnahmen sind leider schlecht kommuniziert und inhaltlich schwer nachvollziehbar“, bedauert Groschek. Ohne einen Zeitplan für die zukünftige Fördergestaltung werden Investitionsentscheidungen in massivem Umfang zurückgestellt. Darunter leiden dringend notwendige energetische Sanierungsaktivitäten, die zwar noch über die Einzelmaßnahmenförderung adressiert werden. Das gemeinhin anerkannte Ziel, mehr umfängliche und ambitionierte Sanierungen durchzuführen, wurde hier aber auf unbestimmte Zeit hintangestellt. Parallel dazu wird auch noch das Ende der BEG im Neubau aller Effizienzklassen zur Investitionsbremse und birgt perspektivisch Risiken mit Blick auf die Wohnkosten sowie auf das politische Ziel von 400.000 neuen Wohnungen in dieser Legislaturperiode.

Angesichts dieser Gemengelage ruft der DV dazu auf, dass eine neue Förderperspektive schnellstmöglich aufgezeigt und umgesetzt wird. Bis dahin wird leider weitere wertvolle Zeit verschenkt, um den ohnehin schon ambitionierten klimaneutralen Gebäudebestand bis 2045 zu erreichen.

Quelle: Deutscher Verband für Wohnungswesen Städtebau und Raumordnung e.V.

 

300.000 Wohnungen in Gefahr: Bundesregierung sollte Förderstopp zurücknehmen und BEG-Förderung verstetigen   

Berlin (pm) – Durch den heute bekannt gewordenen sofortigen Stopp der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW werden rund 300.000 Wohnungen in Deutschland nicht wie geplant gebaut oder modernisiert werden können. Das zeigen Berechnungen des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW auf Grundlage der bislang erzielten Fördereffekte durch die BEG. Zwei Drittel davon sind neue Wohnungen, die Bauherren wie die sozial orientierten Wohnungsunternehmen mithilfe der Förderung errichten und zu preiswerten Mieten anbieten wollten. Ein weiteres Drittel sind Wohnungen, die energetisch saniert und damit für das Erreichen der Klimaziele fit gemacht werden sollten.

„Wenn 200.000 Wohnungen nicht gebaut werden können oder die komplette Planung dafür ohne Vorankündigung über den Haufen geworfen wird, dann kann die Bundesregierung ihr jährliches Wohnungsbauziel schon jetzt halbieren“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Eine aufwändige Umplanung wird viel Zeit und Geld kosten, selbst wenn die Regierung eine Nachfolgeförderung auflegt. Das gilt auch für die 100.000 Wohnungen, die mit der BEG-Förderung hätten modernisiert und damit klimaschonender werden können.

„Es geht hier um Investitionen in Höhe von 80 Milliarden Euro in bezahlbaren und klimaschonenden Wohnraum, die diese Förderung angestoßen hätte. Mit einem Streichen der Förderung wird dem Engagement der Bauherren für zukunftsfähigen Wohnraum eine Absage erteilt. Die Folge werden noch längere Schlangen von Wohnungssuchenden sein und ein deutlicher Knick auf dem Weg in Richtung Klimaneutralität“, sagt Gedaschko.

Allein im Zeitraum November 2021 bis heute sind bei der KfW Anträge in Höhe von über 20 Milliarden Euro Fördervolumen eingegangen. Das gibt einen Hinweis auf den durchschlagenden Erfolg Programms, ist aber gleichzeitig mit dem Argument einer „Antragsflut“ der Grund für sein Ende. „Als Fazit lässt sich nur ziehen: Die Praxis liefert und die Politik bremst“, so Gedaschko. Ein Grund für die vielen Anträge der letzten Wochen ist die Einstellung der Förderung für das Effizienzhaus 55 (EH55) zu Ende Januar 2022. Das hätte mit einer verstetigten Förderung vermieden werden können.

Für die Erreichung der Klimaziele ist die Dekarbonisierung des Gebäudesektors in der Nutzungsphase von essentieller Bedeutung. Hier ist insbesondere die energetische Sanierung des Bestandes wesentlich. Dafür sind zwischen 6,1 und 14 Milliarden Euro pro Jahr an Zuschüssen zur energetischen Modernisierung vermieteter Wohngebäude notwendig, um die Klimaziele annähernd warmmietneutral zu erreichen. Das zeigen Berechnungen im Auftrag der sozial orientierten Wohnungswirtschaft und des Deutschen Mieterbundes. Die notwendigen Mehrinvestitionen für energetische Sanierungen im Gebäudesektor belaufen sich nach einer BDI-Studie auf etwa 400 Milliarden Euro.

Die hohen Investitionen der sozial verantwortlichen Wohnungsunternehmen in bezahlbaren und klimaschonenden Wohnraum brauchen dringend verlässliche Bedingungen und Planungssicherheit. Deshalb sollte die Bundesregierung den Förderstopp unbedingt zurücknehmen und die BEG-Förderung als wichtige Grundlage zum Erreichen der Klimaziele verstetigen.

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.

Quelle: GdW

 

Baugewerbe: Nach Stopp der energiewirtschaftlichen Programme durch die KfW Klarheit über Förderkulisse gefordert

„Die Nachricht am Montagmorgen, dass sämtliche energiewirtschaftlichen Programme der KfW wegen zu hoher Mittelinanspruchnahme gestoppt wurden, ist ein Schock für Bauherren und Bauwillige. Die Koalition muss nun schnell einen verlässlichen Förderfahrplan auf den Weg bringen. Die drei zuständigen Ministerien (Wirtschaft, Bau und Finanzen) müssen die für den Bau von 400.000 Wohnungen, den energetischen Sanierungen und den Solardächern notwendigen Förderbedingungen festlegen.

Denn die Sonder-AfA, das Baukindergeld und die KfW-55-Förderung sind bereits ausgelaufen. Wir brauchen jetzt zügig Planungssicherheit und zumindest mittelfristig geltende Anforderungen und Förderprogramme.“

Dieses erklärte heute Morgen der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, zur Ankündigung der KfW, sämtliche energiewirtschaftlichen Programme zu stoppen.

„Investitionen in dieser Größenordnung brauchen stabile und verlässliche Rahmenbedingungen, ansonsten werden sie auf die lange Bank geschoben. Das können wir uns derzeit nicht leisten. Das angekündigte 100-Tage-Sofortprogramm der Regierung, in dem Standards und Förderung definiert werden sollten, muss dringend verabschiedet werden.“

Quelle: Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB)

 

CDU-Bundestagsabgeordnete Anne König kritisiert den plötzlichen Stopp des KfW-Förderprogramms für Häuslebauer

Die Bundestagsabgeordnete Anne König kritisiert die Entscheidung von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck, das Förderprogramm für energieeffiziente Gebäude der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu stoppen. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Häuslebauer“, kommentiert die Borkenerin das Vorgehen. Der sofortige Stopp des Programms habe zur Folge, dass ab sofort keine neuen Anträge für die Bundesförderung gestellt werden können. Auch bereits eingereichte Anträge seien davon betroffen. Mit dem Programm werden die energetische Sanierung und der Neubau von Effizienzhäusern gefördert. Es fehle allen Beteiligten an Planungssicherheit, bemängelt König: „Die Regierung lässt Häuslebauer, Baufirmen und Wohnungsbaugesellschaften über Nacht im Regen stehen. Die Ampel macht das Bauen noch teurer.“ Die Entscheidung des Wirtschafts- und Klimaschutzministers führe außerdem dazu, dass sich viele Investoren gegen energieeffiziente Maßnahmen (z.B. Wärmedämmung, Dreifachverglasung und solare Wasserwärmepumpen) entscheiden werden. Das habe eine schlechtere Auftragslage der mittelständischen Unternehmen und Handwerker im Kreis Borken zur Folge. „Das kann nicht im Sinne der Regierung sein“, erläutert König. Die Entscheidung müsse deshalb umgehend zurückgenommen werden.

Quelle: Anne König, Mitglied des Deutschen Bundestages

 

Wohnungswirtschaft Sachsen fordert sofortige Rücknahme des pauschalen Förderstopps aus Berlin

Die Entscheidung beinhaltet sowohl einen Antrags- als auch einen Zusagestopp. „Das wirft alle Anstrengungen der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, das Wohnen der Zukunft bezahlbar zu halten und zugleich die Bestände mit Blick auf die Klimaschutzziele weiterzuentwickeln, um Jahre zurück“, so Rainer Seifert. „Selbst wenn jetzt intensiv an einer neuen Förderung gearbeitet wird, wie die Bundesbauministerin angekündigt hat, lassen sich Projekte im Wohnungsbau nicht von heute auf morgen umplanen. Das wird viel Zeit und zusätzliches Geld kosten. Die erklärten Ziele der Bundesregierung, das Wohnen bezahlbar zu halten und die Dekarbonisierung im Gebäudebestand voranzubringen, werden damit konterkariert.“

Begründet wird die Entscheidung zum einem mit der enormen Antragsflut der letzten Wochen, welche zu einer Ausschöpfung der vom Bund für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) bereitgestellten Haushaltsmittel geführt haben soll, und zum anderen mit der Vorläufigkeit der Haushaltsführung des Bundes. Beides stößt in der organisierten Wohnungs- und Immobilienwirtschaft auf Unverständnis und scharfe Kritik. „Erst kündigt man an, dass die überaus erfolgreiche und nachgefragte Förderung für das Effizienzhaus 55 (EH55) eingestellt wird. Dann wundert man sich über die plötzliche Antragsflut kurz vor Toresschluss, die man hätte vorhersehen können. Und als Reaktion stellt man jetzt die Bundesförderung für effiziente Gebäude nahezu komplett ein in allen KfW-Programmvarianten, was neben Neubau auch energetische Sanierungen massiv betrifft. Ist das Nachhaltigkeit? Ist das Verlässlichkeit von Politik? Schafft das Vertrauen? Und gibt man so einer Branche Planungssicherheit, die Millioneninvestitionen mit einer immens langen Laufzeit stemmt, um das Wohnen der Zukunft bezahlbar und klimaschonend zu halten?“

Zu den vielen Wohnungsunternehmen, die vom plötzlichem Aus der Förderung direkt betroffen sind und wichtige Projekte vor Ort auf Eis legen müssen, zählt in Sachsen zum Beispiel die WBG – Wohnungsbaugesellschaft mbH Weißwasser. „Wir können unter anderem eine Sanierung mit Teilrückbau, für die bereits alles vorbereitet war, plötzlich nicht mehr so umsetzen wie geplant“, erklärt Michael Penk, Bereichsleiter Technik bei der WBG. „Insgesamt sind Projekte mit einem Investitionsvolumen von vier Millionen Euro betroffen.“  Die Maßnahmen, die auch zur nachhaltigen Quartiersentwicklung in der vom Strukturwandel in der Lausitz stark geprägten Stadt beitragen sollen, waren in der Planung bereits weit fortgeschritten. Erster Baustart sollte im März sein. „Erst am Wochenende haben wir ein Großprojekt in allen Details der Öffentlichkeit vorgestellt und Erwartungen geweckt, jetzt müssen wir wegen des überraschenden und extrem kurzfristigen Förderstopps plötzlich zurückrudern. Sehr wahrscheinlich werden wir das Projekt angesichts der aktuell hohen Baukosten ohne Förderung nicht im geplanten energetischen Standard umsetzen können.“ Die unzuverlässige Förderpolitik wird so auch zum Problem für die Glaubwürdigkeit kommunaler Wohnungsunternehmen, die sich mit aller Kraft für gutes, sicheres, bezahlbares und klimafreundliches Wohnen einsetzen.

Der vdw Sachsen fordert eine sofortige Rücknahme des pauschalen Förderstopps, damit bereits vorbereitete und angeschobene Sanierungen und Neubauprojekte vor Ort in den Städten und Gemeinden planmäßig umgesetzt werden können. „Vor allem muss sichergestellt werden, dass bereits beantragte Projekte nicht reihenweise gestoppt werden müssen“, so Verbandsdirektor Rainer Seifert. „Auch Sanierungen und Neubauprojekte, die bereits fertig vorbereitet sind und unmittelbar vor der Beantragung stehen, dürfen nicht kurzfristigen politischen Entscheidungen zum Opfer fallen. Sonst verlieren nicht nur Bauherren und Vermieter, sondern auch die Mieterinnen und Mieter nachhaltig das Vertrauen in eine glaubwürdige, verlässliche und langfristig agierende Politik, die es mit der Vereinbarkeit von bezahlbarem Wohnen für alle und Klimaschutz wirklich ernst meint.“

Quelle: vdw Sachsen

 

Bundesverband Micro-Living kritisiert Vorgehen des Wirtschaftsministeriums

Der abrupte Stopp Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW hat in der Immobilienwirtschaft für große Verunsicherung gesorgt. „Die Entwickler von Studentenwohnheimen und Mikroappartements in ganz Deutschland haben auf diese Fördermittel gesetzt“, berichtet Jan-D. Müller-Seidler, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbands Micro-Living und Geschäftsführer der IHT Planungsgesellschaft. Gerade im Bereich von Studentenwohnungen herrsche derzeit eine große Unterversorgung. Es sei wichtig, dass neue, energieeffiziente Appartementgebäude entstehen. „Die Förderung auf einen Schlag komplett zu kappen und damit auch die Mittel für die KfW-Effizienzklasse 40 unangekündigt zu streichen, ist für die Unternehmen ein Desaster. Das kommt einem Nackenschlag gleich und ist ein fatales Signal für den Klimaschutz und den Wohnungsmarkt.“

Wichtig seien für die Investoren und Entwickler von Studentenappartements vor allem Planungssicherheit und stabile Rahmenbedingungen. „Unsere Mitgliedsunternehmen investieren schon seit Jahren viel in den Klimaschutz und die Energieeffizienz ihrer Gebäude. Die Fördermittel waren bei vielen Projekten fest eingeplant, die gesamte Kalkulation beruht auf einem stabilen Förderrahmen. Nun haben die Unternehmen für viel Geld Grundstücke erworben, um sich für 2022 gut aufzustellen, und können ihre Planungen nicht mehr einhalten. Die Politik sieht hier nicht, welche großen Nachwirkungen ein solcher Schnellschuss hat. Es ist durchaus möglich, dass Unternehmen, die jetzt wider Erwarten doch keine Fördermittel erhalten, am Ende die Mietpreise für ihre Studentenwohnheime und Mikroappartements anheben müssen. Das kann nicht im Sinne der neuen Ampel-Koalition sein.“

Der Bundesverband Micro-Living fordert daher umgehend von Wirtschaftsminister Habeck, schnell einen Fahrplan für die neuen Fördermittel zu entwickeln und dabei auch die Unternehmen und Verbände der Immobilienwirtschaft einzubeziehen, so der BML-Vorsitzende Michael Vogt. „Die Politik kann nicht auf der einen Seite immer höhere Standards einfordern, was zu einer Steigerung der Baukosten führt, und dann auf der anderen Seite in einer Nacht-und-Nebelaktion aus der Förderung aussteigen. Das passt für uns nicht zusammen. Auch die Tatsache, dass bereits gestellte Anträge nicht berücksichtigt werden, untergräbt das Vertrauen in die Verlässlichkeit politischen Handelns. Der Bau von mehr Studenten- und Mikroappartements hilft, den Wohnungsmarkt zu entlasten. Unsere Unternehmen leisten gerne ihren Beitrag, benötigen dafür aber stabile und verlässliche Rahmenbedingungen.“

Quelle:  Bundesverband Micro-Living e.V.

 

BFW warnt: Wohnungsbau in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland wird massiv ausgebremst

„Unserer Mitgliedsunternehmen haben im vergangenen Jahr Wohnungsbauprojekte in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland nach höchstmöglichen Standards geplant. Sie haben sich dabei darauf verlassen, dass die zugesagten KFW-55-Fördermittel bereitgestellt werden. Der plötzliche Stopp der KfW-Förderprogramme für effiziente Gebäude (BEG) wirkt für den Wohnungsbau wie eine Vollbremsung bei Vollgas ohne Sicherheitsgurt“, erklärte BFW-Geschäftsführer Gerald Lipka. Diese Entscheidung konterkariere das Ziel der Bundesregierung von 400.000 neuen Wohnungen in diesem Jahr. Dieses Ziel sei nur mit und nicht gegen die zahlreichen mittelständischen und regional verwurzelten Bauträger und Projektentwickler möglich, die wesentlich zum Neubau beitragen.

Allen Antragstellern sei klar gewesen, dass die Förderung Ende Januar 2022 ausläuft. Politisch und demokratisch fragwürdig sei allerdings, dass die Bundesregierung sehen-den Auges eine gewaltige Überzeichnung der Fördermittel hingenommen habe, ohne rechtzeitig warnend den Zeigefinger zu heben. „Die neue Regierung hat damit gleich zu Beginn ihrer Amtszeit viel Vertrauen der Immobilienwirtschaft in die Bundespolitik verspielt“, kritisiert Lipka. Die Landesregierungen in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland forderte Lipka auf, sich in Berlin dafür einzusetzen, bereits gestellte Anträge positiv zu bescheiden.

Zahlreiche Projektentwickler und Bauträger haben sich inzwischen hilfesuchend an den Landesverband gewendet. „Derzeit prüfen wir, welche Unternehmen unmittelbar betroffen sind, wie viele neue Wohnungen in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland möglicherweise jetzt nicht entstehen und welche organisatorischen und rechtlichen Möglichkeiten existieren, um die gravierenden Folgen der bundespolitischen Entscheidung für den Wohnungsmarkt und die Unternehmen abzumildern“, so Lipka.

Quelle: BFW Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Hessen/ Rheinland-Pfalz/Saarland (BFW)

 

Hessische Wohnungswirtschaft entsetzt über KfW-Förderstopp

Der gestern bekanntgegebene sofortige Stopp der KfW-Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) ist ein schwerer Schlag für die soziale Wohnungswirtschaft und die Mieterinnen und Mieter in Hessen.

Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand des VdW südwest, sagt: „Die Entscheidung, die KfW-Förderung einzustellen, trifft die sozial orientierten Wohnungsunternehmen bis ins Mark. So wird neuer bezahlbarer und klimafreundlicher Wohnraum zerstört, bevor er überhaupt entstehen kann.“ Die Unternehmen hätten die Förderung fest einkalkuliert und viele Bauprojekte vor diesem Hintergrund bereits fertig geplant oder sogar schon begonnen. Durch den Förderstopp seien alle bisherigen Finanzplanungen Makulatur – und zwar unangekündigt von einem auf den anderen Tag. „Dieser Schritt untergräbt das Vertrauen in eine verlässliche Förderpolitik. Das ist Gift für jede Investitionsentscheidung“, so Tausendpfund. Schließlich sei Verlässlichkeit die wichtigste Währung in der Politik. Mit der aktuellen Entscheidung sei dieses Vertrauen mit einem Schlag vernichtet worden.

Was eine fehlende Förderung für den bezahlbaren Wohnungsbau in Hessen bedeutet, hat der VdW südwest erst vor wenigen Monaten in einem Gutachten von Professor Sven Bienert (Universität Regensburg) ermitteln lassen. Um die Klimaziele für vermietete Wohnungen bis 2030 zu erreichen, besteht in Hessen eine große Förderlücke. Zuschüsse zwischen 539 Millionen und 1230 Millionen Euro sind nötig – pro Jahr. „Wenn jetzt die Bundesförderung komplett wegfällt, ist der Handlungsbedarf für das Land Hessen noch größer geworden“, sagt Tausendpfund. „Wir wollen weiter klimafreundliche bezahlbare Wohnungen schaffen. Deswegen muss die hessische Landesregierung jetzt eine eigene attraktive Klimaförderung für bezahlbaren Wohnraum auflegen.“

Quelle: VdW südwest

 

Protest gegen Stopp der KfW-Förderung im Wohnungsbau

Mit scharfem Protest reagiert die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen auf den von der KfW am 24.01.2022 überraschend mitgeteilten, sofortigen Stopp der Mittelvergabe im Bereich der Wohnungsbauförderung. Über die Behandlung der vorliegenden, noch nicht zugesagten Anträge wollen das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sowie die KfW dem Vernehmen nach kurzfristig entscheiden. Zur Begründung wurde insbesondere auf die „enorme Antragsflut im Monat Januar“ sowie eine „klimapolitische Fehlsteuerung“ der Vorgängerregierung verwiesen.

Die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen kritisiert im Gleichklang mit der Bundesarchitektenkammer den kurzfristig verhängten Stopp der KfW-Förderung mit deutlichen Worten. „Für viele unserer Mitglieder hat das unerwartete Förderaus verheerende Auswirkungen: Projekte werden seitens der Bauherren gestoppt, bereits realisierte Planungsleistungen bleiben ungenutzt und vielfach auch unbezahlt“, berichtet Ernst Uhing, Präsident der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen, von Reaktionen aus der Mitgliedschaft.

„Planungsprozesse basieren auf Vertrauen und benötigen Sicherheit“, unterstreicht der Präsident der größten deutschen Architektenkammer. Die „enorme Antragsflut“, die das BMWK als Begründung für diese abrupte Vollbremsung anführt, ist nach Überzeugung von Ernst Uhing hausgemacht. „Das Ministerium hätte sich darauf einstellen können und auch müssen.“ Denn wie auch 2016, als die Neubauförderung für das EH 70 auslief und man es mit einem starken Anstieg der Förderanträge zu tun hatte, hätte sich das BMWK auch dieses Mal für die erwartbaren Vorzieheffekte beim Auslaufen eines Förderstandards wappnen müssen.

Für viele Architekturbüros kann der Förderstopp immense finanzielle Verluste bedeuten. Diese Büros haben sich in den letzten Wochen dafür verausgabt, Projektplanungen und Förderanträge für die Ende Januar auslaufende Neubauförderung des Effizienzhauses/Effizienzgebäudes 55 (EH55) fristgerecht fertigzustellen und einzureichen.

Der spontan vorgezogene Förderstopp ist angesichts der Ambitionen der neuen Bundesregierung in den Themenfeldern Wohnungsbau und Klimaschutz insgesamt hochgradig kontraproduktiv, da er das Vertrauen in die Gebäudeförderung untergräbt und der Planungs- und (Um)bautätigkeit einen gehörigen Dämpfer verpasst, ergänzt die Bundesarchitektenkammer.

Die Bundesarchitektenkammer hat sich unmittelbar nach Bekanntgabe des Förderstopps direkt an die Verantwortlichen in den zuständigen Ministerien sowie bei der KfW gewendet und sich dort dafür eingesetzt, zusätzliche Haushaltsmittel für die Gebäudeförderung bereitzustellen und schnell einen verlässlichen Förderfahrplan auf den Weg bringen. Nur so könne es auch gelingen, die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigten 400.000 Wohnungen und die dringend notwendigen energetischen Sanierungen zu erreichen.

Quelle: Architektenkammer Nordrhein-Westfalen

 

VHI fordert verlässliche Bundesförderung für klimafreundliches Bauen 

„Der Erfolg der Transformation im Bauwesen hängt von verlässlichen Planungs- und Investitionsbedingungen ab. Insoweit ist der von der Bundesregierung verkündete Stopp der Förderung für energieeffiziente Gebäude der KfW das falsche Signal. Das Vertrauen der Bauherrinnen und Bauherren in die Förderprogramme des Bundes wird dadurch beschädigt. Die Entscheidungen des Klimaschutzministeriums erscheinen als Schnellschuss – denn auch wenn Nachfolgeregelungen zum Teil angekündigt sind, bleiben die Bauherrinnen und Bauherren zunächst verunsichert und ohne Planungssicherheit zurück. Es ist bitter, dass nun die Hausbauerinnen und Hausbauer zwischen die politischen Fronten geraten“, erklärt die Geschäftsführerin des Verbandes der Deutschen Holzwerkstoffindustrie (VHI), Anemon Strohmeyer, zum Stopp der Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude.

Strohmeyer weiter: „Die von der Bundesregierung verfolgten Ziele der Kreislaufwirtschaft und Verankerung der Kaskadennutzung sind der richtige Weg zur Erreichung der Klimaschutzziele. Holz als Baustoff kann einen entscheidenden Beitrag zur Bauwende leisten, insbesondere natürlich auch durch Holzwerkstoffe mit ihren nachhaltigen, leichten und kosteneffizienten Lösungen. Der VHI begrüßt daher ausdrücklich die im Koalitionsvertrag angekündigte Holzbauinitiative. Aber: Die Bauwende wird nur gelingen, wenn sie von einer verlässlichen Bundesförderung flankiert wird. Hierzu muss das Vertrauen der Akteure in stabile und vorhersehbare Rahmenbedingungen schnellstmöglich wiederhergestellt werden.“

Quelle: Verband der Deutschen Holzwerkstoffindustrie e.V. (VHI)

 

Die sofortige Einstellung der KfW-Förderung für KfW-55 Gebäude wird Folgen für den Wohnungsmarkt haben

Stuttgart (pm) – Der sofortige Antrags- und Zusagestopp für alle KfW-Programmvarianten in der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) wird den Wohnungsbau stark belasten.

Die KfW-55 Förderung war bislang ein Erfolgsmodell und hat zuletzt – im Hinblick auf das baldige Ende des Förderzeitraums Ende Januar – die Antragssteller beflügelt. Die Förderung war so erfolgreich, dass nun offenbar die finanziellen Mittel der KfW erschöpft sind. Erschwerend kommt hinzu, dass auch die Förderung für Sanierungen vorläufig gestoppt sind, wie auch die Neubauförderung der Effizienzklasse 40.

Das Ende der KfW-55 Förderung war bereits abzusehen, dennoch hat niemand mit diesem sofortigen und insbesondere vorgezogenen Stopp gerechnet. Fraglich ist, wie es nun mit laufenden Bauprojekten weitergeht, deren ursprüngliche Planung und Kalkulation inklusive der Fördermittel gerechnet wurden und diese Fördermittel somit an die Käufer weitergegeben wurden. Eine Folge wird sein, dass viele geplante Neubauprojekte nicht umgesetzt werden können.

Der IWS ist enttäuscht, dass es derzeit keine Regelung oder klare Aussage dazu gibt, was mit frühzeitig und rechtzeitig eingegangenen Anträgen passiert und ob die Einreicher die Fördermittel noch erhalten.

„Unternehmen, die dazu beitragen Wohnraum zu schaffen und dabei die KfW-55 Standards einhalten, dürfen jetzt nicht allein gelassen werden“, so Bettina Klenk, Vorständin Wohnen beim IWS.

Daher fordert der IWS für laufende Verfahren die garantierte Auszahlung der Fördermittel, auf deren Grundlage die Kalkulationen der Bauherren und/oder künftigen Eigentümer erfolgt sind.

Die neue Regierung verspielt bedauerlicherweise zu Beginn ihrer Amtszeit das notwendige Vertrauen, das für die Erreichung der selbst gesetzten Ziele von 400.000 Wohnungen nötig gewesen wäre. Auch die immer noch sehr geringe Eigentumsquote in Deutschland mit nur 45 % wird sich so nicht erhöhen. Im Vergleich zu den europäischen Nachbarländern liegt Deutschland abgeschlagen auf dem vorletzten Rang.

Das Vertrauen in staatliche Förderung muss gewährleistet sein, bis zum letzten Tag des angekündigten Förderzeitraums. Ein Förderprogramm wegen des großen Erfolges, bzw. wegen zu vieler Förderantrage vor Ablauf der Frist zu stoppen ist das falsche Signal für den Markt.

Quelle: IWS Immobilienwirtschaft Stuttgart e.V.

 

Präsident der Holzwirtschaft warnt vor unabsehbaren Folgen: „Das Förder-Aus ist in klimapolitischer und wirtschaftlicher Hinsicht fatal.“

Berlin (pm) – Die Bundesregierung hat ihre Förderbank KfW angewiesen, Bauförderungen mit sofortiger Wirkung zu stoppen. Der Präsident des Deutschen Holzwirtschaftsrates (DHWR), Erwin Taglieber, kritisiert die Entscheidung als „böse Überraschung“. Nach den wirtschaftlichen Verwerfungen der Corona-Krise sowie den schlechten Materialverfügbarkeiten bei explodierenden Kosten im letzten Jahr komme die Regelung für die gesamte Bauwirtschaft, Bauherren und Investoren zur Unzeit.

„Der Antragsstopp verteuert das Bauen erheblich und wird zu weniger Bautätigkeit führen. Schon jetzt berichten unsere Unternehmen von Auftragsstornierungen, da viele Finanzierungen plötzlich in der Luft hängen und zahlreiche Aufträge bis zur Klärung der künftigen Förderung ausgesetzt werden. Die Baubetriebe ihrerseits werden als unmittelbare Folge den Zulieferern die Aufträge stornieren. Es droht erheblicher Mehraufwand für die Unternehmen, bei denen die Telefone nicht mehr stillstehen.

Die Einstellung der Förderung für Effizienzhaus/Effizienzgebäude 55 im Neubau zum 31. Januar 2022 war erwartet worden. Nun aber die komplette Förderung für energieeffiziente Gebäude zu stoppen, ist in klimapolitischer und wirtschaftlicher Hinsicht fatal. Offensichtlich ist sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) der Tragweite seiner Entscheidung nicht bewusst gewesen.

Der Gebäudesektor ist für das Erreichen der Klimaschutzziele eine zentrale Säule. Ohne die Bundesförderung der KfW wird es unmöglich werden, diese Ziele zu erreichen und bis 2045 klimaneutral zu werden. Bauherren werden zukünftig energetisch schlechter bauen.

Es muss jetzt schnell gehen. Eine Übergangslösung für die Wiederaufnahme der Förderungen ist dringend notwendig, bis eine neue Fördersystematik gilt. Es kann nicht sein, dass Bauherren und Unternehmen allein gelassen und klimagerechtes Bauen ausgebremst werden, weil man mit der Masse an Anträgen nicht zurechtkommt, mit denen im Vorfeld zu rechnen war.“

Quelle: Deutscher Holzwirtschaftsrat e. V. (DHWR)

 

Sofortiger Programmstopp für die Förderung von effizienten Gebäuden macht fassungslos!

Angesichts einer enormen Antragsflut im Januar dieses Jahres wird die Förderung für energieeffiziente Gebäude (BEG) ab sofort gestoppt. So hat es der Vorstand der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) nach Rück­sprache mit dem Bundes­ministerium für Wirtschaft und Klima­schutz (BMWK) am vergangenen Wochen­ende gemeinsam beschlossen. Das ist ein Schock für viele Bauherren aber auch für die gesamte Bauwirtschaft.

Wie konnte es so weit kommen? Die KfW hat erst im November 2021 bekannt gegeben, dass ab dem 1. Februar 2022 die Neubauförderung des Effizienzhauses 55 (EH55) zugunsten energieeffizienter Gebäudesanierungen eingestellt wird. Dass dieser Entschluss zu einem deutlichen Anstieg der Anträge führen wird, war nahe liegend. Allein im Zeitraum November 2021 bis heute sind nach Angaben der KfW Anträge in Höhe von über 20 Milliarden Euro Fördervolumen eingegangen. Die „enorme Antragsflut“ im Januar dieses Jahres – insbesondere für die Neubauförderung des Effizienz-Hauses-55 – habe die bereit gestellten Mittel „deutlich überstiegen“, teilte nun das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit. „Angesichts der vorläufigen Haushaltsführung musste die KfW das Programm daher mit sofortiger Wirkung stoppen“, hieß es weiter.

Diese für alle Baubeteiligten völlig unerwartete und über Nacht getroffene Entscheidung führt dazu, dass bereits beantragte Bau- und Sanierungsmaßnahmen von heute auf morgen vor dem Aus stehen. Viele Finanzierungsplanungen werden jetzt über den Haufen geworfen für Projekte, die vielfach sogar bereits beschieden sind. Projekte, bei denen die Förderung noch nicht bewilligt ist, sind mangels verlässlicher und planbarer Marktbedingungen für Investoren und Privatleute abrupt wirtschaftlich unattraktiv oder nicht mehr finanzierbar. Hält die Politik an dieser Entscheidung fest, ist damit zu rechnen, dass bei vielen Gebäuden kurzfristig auf den aktuellen Mindeststandard nach GEG umgestellt wird und dass somit heute die „energetischen Sanierungsfälle“ von Morgen gebaut werden.

Der Bundesverband Kalksandsteinindustrie e.V. kritisiert den kurzfristigen Förderstopp, da hiermit ein noch nicht zu beziffernder Schaden für viele Bauherren, die gesamte Bau- und Wohnungswirtschaft und letztendlich auch dem Klimaschutz einhergeht. Der hohe Fördermittelabruf der vergangenen Monate zeigt, wie entscheidend zielgerichtete Förderprogramme für das Gelingen der Bauwende sind.

„Wir fordern vor diesem Hintergrund, dass umgehend langfristige und verlässliche Rahmenbedingungen für die Förderung des energieeffizienten Bauens und Sanierens geschaffen werden. Dies ist eine essenzielle Grundlage dafür, dass der Spagat zwischen klimagerechtem und bezahlbarem Bauen und Wohnen gelingen kann. Dazu ist der Fördermitteletat deutlich aufzustocken und es ist zwingend notwendig, dass auch weiterhin ein substanzieller Anteil Förderung in den Neubau fließt. Nur so können die von der Regierung gesetzten klima- und wohnpolitischen Ziele auch erreicht werden“, appelliert Jan Dietrich Radmacher, der Vorstandsvorsitzende beim Bundesverband Kalksandsteinindustrie e.V.

Quelle: Bundesverband Kalksandsteinindustrie e.V.

 

DEN: „Nur eine Neuausrichtung der Förderpolitik kann klimapolitisch wirksam sein“

Den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) verhängten kompletten Förderstopp für die Effizienzhaus-Programme sowie für die Sanierung von Altbauten hält das Deutsche Energieberater-Netzwerk DEN e.V. für das Ergebnis einer verfehlten Förderpolitik durch die alte Bundesregierung, insbesondere durch das bis vor kurzem von Peter Altmaier (CDU) geführte Bundeswirtschaftsministerium. „Dieser Förderstopp ist eine fatale Altlast der abgewählten Bundesregierung“, sagt die DEN-Vorständin Dipl.-Ing. Marita Klempnow dazu. „Die neue Bundesregierung musste die Reißleine ziehen, nachdem die zur Verfügung stehenden 5 Mrd. Euro ausgeschöpft und für insgesamt 20 Mrd. Förderanträge eingegangen waren. Trotzdem ist dies ein ungutes Zeichen für den ohnehin beim Klimaschutz kränkelnden Gebäudesektor und ein Schock für viele Bauherren und Sanierer.“

Eine Vielzahl von Neubauprojekten im Standard EFH 40 seien nunmehr von Bauherren gestoppt worden und würden auf Normalstandard zurückgeschraubt, sagt Marita Klempnow. „Es werden jetzt Gaskessel eingebaut, wo erneuerbare Energien hätten genutzt werden sollen und können. Eine Baubegleitung energetischer Maßnahmen für mehr Energieeffizienz wird nicht stattfinden.“ Im EFH 55-Bereich sei der Stopp wenige Tage vor dem geplanten Auslaufen der Förderung Ende Januar ein massiver Schlag gegen die Glaubwürdigkeit der Förderungspolitik.

Seit der Einführung der dynamischen Effizienzhausförderung bei der KFW im Jahre 2009 habe es keinen Förderstopp mehr im Gebäudebereich gegeben, erklärt die DEN-Vorständin.  „Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) hat nicht nur bewährte Prozesse und Antragsstandards zunichte gemacht und durch ein bürokratisches Antragsmonstrum ersetzt. Nur fünf Monate nach Einführung der BEG muss nun durch die neue Regierung das gesamte Förderprogramm gestoppt werden, da die alte Regierung bis zum letzten Tag an ihrer völlig verfehlten Politik festgehalten hat. Es war schon im November klar, was der angekündigte Förderstopp im Neubau bedeutet – nämlich eine Antragsflut. Die alte Regierung hat hier nach der Bundestagswahl mit haushaltsrelevanten Entscheidungen noch einmal bewusst Tatsachen geschaffen, um die neue Klimapolitik im Land durch leere Kassen auszubremsen.“ Die Verhängung des Förderstopps habe man dem neuen Minister überlassen – wohlwissend, dass damit erhebliche Probleme zu bewältigen seien, so Marita Klempnow. „Das ist ganz schlechter Stil!“

Für Energieberaterinnen und Energieberater bedeute der Förderstopp massiven Ärger und Stress: „Besonders im Sanierungsbereich werden ganze Bauvorhaben gestoppt bzw. auf Ordnungsrecht zurückgeschraubt. Als DEN sind wir im konkreten Austausch mit der KFW und dem BMWK. Beiden Häusern ist die schwierige Situation in den Beratungsbüros sehr bewusst. Wir sehen uns hier ernstgenommen und wertgeschätzt mit unseren Sorgen.“ Man habe aus Sicht der Energieberatung sowohl dem BMWK als auch der KFW eine Reihe von konkreten Sofortmaßnahmen vorgeschlagen.

Marita Klempnow: „Die fehlgeleitete Förderpolitik und die Arroganz der früheren Führung im Bundeswirtschaftsministerium gegenüber den praxiserfahrenen Energieberatern hat nicht nur leere Kassen hinterlassen, sondern durch diesen erzwungenen Förderstopp auch massiv die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Gebäudesanierung beschädigt. Sie hat hohe Hürden für die Erreichung der Klimaziele im Gebäudebereich gesetzt.“

Jetzt sei eine umfassende Neuausrichtung der Förderpolitik die einzige Lösung, um klimapolitisch Zeichen zu setzen und das Potential des Gebäudesektors zu nutzen.

Quelle: DEN e.V.