Kiel (pm) – Innenminister Hans-Joachim Grote hat in seiner Landtagsrede am 25. Januar 2018 den Kommunen in Schleswig-Holstein neue Gestaltungsmöglichkeiten beim Wohnungsbau zugesichert. In der Diskussion zu TOP 33 – Kommunalen Wohnungsbau stärken – ging der Minister auf den sogenannten wohnungsbaulichen Entwicklungsrahmen ein.
„Dieser Entwicklungsrahmen ist an einigen Orten im Land ausgeschöpft. Das bedeutet: Eine Reihe von Kommunen kann derzeit keine Baugebiete mehr ausweisen. Noch im Laufe dieses Jahres werden wir diesen Entwicklungsrahmen im Zusammenhang mit der Überarbeitung des Landesentwicklungsplanes neu justieren. Damit steht den Gemeinden dann ein erhebliches neues Entwicklungspotential zur Verfügung.“
Unabhängig von diesem Entwicklungsrahmen ist es aus Sicht Grotes wichtig, dass die Kommunen in Schleswig-Holstein in größeren Räumen denken, als bisher. Interkommunale Kooperationen mit Nachbargemeinden und –städten bei der Schaffung neuer Wohngebiete seien beispielsweise ein sinnvolles Entwicklungsinstrument.
Darüber hinaus gebe es bei weitem nicht nur eine einzige Maßnahme, um den Wohnungsbau im Land zu fördern, sondern einen ganzen Strauß an Maßnahmen: „Grundstücke möglichst preiswert und unter Beachtung wohnungs- und stadtentwicklungspolitischer Ziele zu veräußern gehört beispielsweise längst zum Standard-Repertoire. Auch das Land hat bereits Grundstücke verbilligt auf den Markt gebracht, um den kommunalen Wohnungsbau zu stärken. Beispielsweise für Bauvorhaben auf der Insel Sylt.“ Kommunen zu beraten, zu fördern und zu unterstützen gehöre zum Tagesgeschäft des Innenministeriums.
Aus Sicht Grotes ist es zusätzlich wichtig, dass Kommunen wieder eine aktive Bodenpolitik betreiben und gezielt Grundstücke erwerben und aktiv Bauland entwickeln. Dies schaffe Gestaltungsspielraum: „Auch auf Bundesebene gibt es derzeit Überlegungen, wie Kommunen beim Erwerb von Grundstücken und der Entwicklung von Bauland unterstützt werden können. Hier werde ich mich, insbesondere als Vorsitzender der Bauministerkonferenz, sehr stark einbringen und mich dafür einsetzen, dass den Kommunen Mittel bereitgestellt werden.“
Innenminister Grote machte deutlich, dass es an der Unterstützung des Landes beim Wohnungsbau nicht mangele. Notwendig seien aber aktive Partner, um diese große Aufgabe lösen zum können. Genauso notwendig seien aber auch Kommunen, die neue Bauflächen schaffen und dadurch weiter wachsen wollen.
Pressemitteilung: Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration Schleswig-Holstein