Berlin (pm) – Die Hamburgischen Bürgerschaftsfraktionen von SPD, GRÜNE und FDP sprechen sich in einem Antrag dafür aus, die Reform der Grundsteuer schnell und rechtssicher umzusetzen. Diese dürfe das Gesamtaufkommen aus der Grundsteuer nicht erhöhen und keine Zusatzbelastungen für die Kosten des Wohnens verursachen. Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt diesen Vorstoß.
„Das Kostenwertmodell, das vom Bundesrat eingebracht worden ist, läuft diesen Ansprüchen im Antrag klar entgegen. Das Kostenwertmodell ist alles andere als einfach und schnell umzusetzen“, sagt Sabine Barthauer, Vorsitzende der ZIA-Region Nord. „Bei Proberechnungen für Hamburg durch den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Peter Tschentscher wurde bereits auf die drohende Kostenexplosion und die damit verbundene soziale Unverträglichkeit hingewiesen. Bei gleichbleibenden Steuermesszahlen und Hebesätzen käme es im Durchschnitt zu einer Verzehnfachung der Grundsteuer.“
Den Hamburger Berechnungen zufolge steige beispielsweise bei einer im Jahr 1955 erbauten Wohnung in der Gemarkung Eimsbüttel mit einer Wohnfläche vom 44 qm die Zahllast um 1.249 Euro auf 1.375 Euro. Die jährliche Mehrbelastung pro Quadratmeter beliefe sich auf 28,22 Euro. Ein Mieter hätte mit einem Anstieg der Mietnebenkosten um 104 Euro pro Monat zu rechnen. Auch der ZIA kam unter der Annahme gleichbleibender Steuermesszahlen und Hebesätze nach Proberechnungen in seinem Mitgliederkreis zu einer durchschnittlich siebenfachen Steigerung in den Assetklassen Büroimmobilien, Handelshäuser und Hotels.
Dagegen wäre das Flächenmodell, das sich an den Grundstücks- und Gebäudegrößen orientiert, am besten geeignet, Aufkommensneutralität und Administrierbarkeit der Grundsteuer zu gewährleisten. „Im Gegensatz zum Kostenwertmodell ist auch eine regelmäßige Aktualisierung der steigenden Grundstücks- und Baukosten nicht vorgesehen, die eine automatische Erhöhung zur Folge hätte“, so Barthauer.
Pressemitteilung: ZIA