Berlin (pm) – Die Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels 2019 zeigen Licht und Schatten. Auch wenn der Investitionsstau etwas abgebaut werden konnte, war dieser mit rund 138 Mrd. Euro im Jahr 2018 nach wie vor besorgniserregend. Gerade im Bereich der Bildungsinfrastruktur ist der Rückstau mit knapp 43 Mrd. Euro auf einem Niveau, das uns mit Blick auf den Bildungsstandort Deutschland dringend zum Handeln zwingt.“ Mit diesen Worten kommentierte gestern in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, das gestern von der KfW veröffentlichte Kommunalpanel 2019.
Trotz des Rückgangs des Investitionsstaus in allen Bereichen von 159 Mrd. Euro im Jahr 2017 auf 138 Mrd. Euro sei keine Entwarnung in Sicht. „Auf den ersten Blick sind die Vorzeichen für die kommenden Jahre damit zwar etwas besser geworden. Wir leben aber nach wie vor von der Substanz, die Nettoanlageinvestitionen der Kommunen waren auch 2018 mit 5 Mrd. Euro negativ. Gleichzeitig nehmen die Disparitäten zwischen finanzschwachen und finanz-starken Gemeinden weiter zu“, so Babiel.
Die Ergebnisse für den Bildungsbereich seien besonders kritisch. So meldeten 61 % der Kommunen hier einen gravierenden oder nennenswerten Investitionsstau, 41 % konnten die laufende Instandhaltung in den vergangenen 5 Jahren nur teilweise oder gar nicht gewährleisten. Babiel: „Wir fordern Bund und Länder daher auf, bei der kommunalen Finanzierung weiterhin im Boot zu bleiben. Gerade die Länder müssen ihre Verantwortung stärker als bisher wahrnehmen und den Kommunen finanziell unter die Arme greifen.“
Allerdings sei es mit Geld allein nicht getan. Über 10.000 Stellen im Planungsbereich seien in den vergangenen Jahren auf kommunaler Ebene weggefallen. Auch beim Projektmanagement fehle es den Kommunalverwaltungen an Kapazitäten und Know-how. Babiel: „Dieser Befund zeigt mehr als deutlich, dass die Kommunen umdenken und stärker auf die Kompetenz der Bauindustrieunternehmen zurückgreifen müssen.“
Die Bauindustrie wolle die Kommunen als Partner auf Augenhöhe unterstützen. „Im Hochbau könnten sowohl mittelständische als auch größere Unternehmen den Bau ‚aus einer Hand‘, als sogenannte Generalunternehmer, durchführen. Zusätzlich könnten sie auch Planungsleistungen im Rahmen von Design-and-Build-Modellen übernehmen“, schlug Babiel vor. Auch Öffentlich-Private Part-nerschaften erfreuten sich im Schulbereich einer großen Beliebtheit und könn-ten sich gerade in punkto Kosten- und Terminsicherheit sehen lassen.
Ein weiteres wirkungsvolles Instrument könne auch der serielle Bau sein. „In Berlin konnte die Zeit zwischen Planungsbeginn und Schlüsselübergabe durch sogenannte modulare Schulergänzungsbauten von 8 auf 2 Jahre reduziert wer-den. Daher sollten die Kommunen verstärkt die Zusammenarbeit mit der Bauindustrie suchen und deren Kompetenzen nutzen“, erklärte Babiel abschließend.
Pressemitteilung: Hauptverband Deutsche Bauindustrie e.V.