24. April 2018

DAI: Grundsteuerreform jetzt

Berlin 8pm) – Der DAI Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine e.V. begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 hinsichtlich der Grundsteuer in Deutschland. Die Entscheidung birgt die Chance, endlich das Grundsteuerrecht so zu reformieren, dass der Bodenspekulation Einhalt geboten wird.

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat buchstäblich alte Zöpfe abgeschnitten: Die Grundsteuerbemessung beruht auf einer über 50 Jahre alten Rechtsgrundlage in Westdeutschland (1964) und einer über 80 Jahre alten Regelung in den ostdeutschen Ländern (1935). Für die Kommunen zunächst ein Schock. Die Grundsteuer ist neben der Grunderwerbs- und der Gewerbesteuer eine reine Kommunalsteuer und rund 10 Mrd. € schwer. Bei genauerem Hinsehen wird eine Reform aber langfristig viele Kommunen besserstellen.

„Gerade in den Ballungsräumen, wo Wohnraum so knapp und damit teuer ist, dass Baugrund schon seit Jahren bestes Spekulationsobjekt ist, wird sich eine Reform des antiquierten Grundsteuerrechts positiv auswirken,“ ist DAI Präsident Prof. Dipl.-Ing. Christian Baumgart überzeugt. „Es kann nicht sein, dass beispielsweise in Berlin-Mitte, wo heute direkt am ehemaligen Mauerverlauf schier unbezahlbare Grundstückspreise aufgerufen werden, ein Steuerrecht von kurz nach dem Mauerbau gilt, als keiner Hoffnung hatte, dass seine Grundstücke überhaupt jemals wieder etwas wert sein würden,“ so der DAI Präsidnet weiter. Er ergänzt: „Die vom BVG gesetzten Fristen bis Ende 2019 für die politische Umsetzung und bis Ende 2024 für die Neubewertung der ca. 35 Mio. Grundstücke in Deutschland sind ehrgeizig, aber haltbar, wenn sich alle Beteiligten gleich an die Arbeit machen.“

Beim Dachverband der deutschen Architekten- und Ingenieurvereine ist man zudem überzeugt, dass sich eine möglichst rasche Grundsteuerreform auch auf die Qualität der Baukultur in den Städten und Gemeinden auswirken werde. Allerdings müsse dafür Sorge getragen werden, dass es durch die Umlagefähigkeit dieser Steuerart auf die Mieten auf der anderen Seite auch nicht zu völligen sozialen Schieflagen komme.

Pressemitteilung: DAI