BVMB legt Forderungskatalog vor

Berlin (pm) – Das Jahr 2024 war für die Bauwirtschaft erneut kein erfreuliches Jahr. Der Umsatz im Bauhauptgewerbe sank real um etwa 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Nominal betrug der Umsatz rund 159,4 Milliarden Euro, ein Rückgang von 2 Prozent im Vergleich zu 2023. Nicht nur der Wohnungsbau ist betroffen, sondern auch die öffentliche Hand baut inzwischen deutlich weniger, weil ihr das Geld ausgeht. „Es muss sich dringend was tun, der Bau muss zur Chefsache werden“, appelliert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) bereits jetzt an eine künftige Bundesregierung. Um zu signalisieren, dass die Zeit drängt, hat der Verband jetzt einen Forderungskatalog vorgelegt, welche Maßnahmen die Bauwirtschaft bereits in den ersten 100 Tagen der Amtszeit braucht. Neben einer verlässlichen Projektplanung und Finanzierung insbesondere im Bereich der Verkehrsinfrastruktur fordert der Verband Investitionsanreize für den Wohnungsbau, flexiblere Arbeitszeiten, schnellere Genehmigungsverfahren für ausländische Fachkräfte, einen endlich spürbaren Abbau unnötiger Bürokratie und Steuerentlastungen für die deutschen Bauunternehmen.

„Der Bau braucht endlich wieder mehr Verlässlichkeit“

„Endlich wieder mehr Verlässlichkeit“, steht ganz oben auf dem Forderungskatalog der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen. Nach den Turbulenzen in der Ampelregierung müsse die künftige Bundesregierung jetzt wieder Vertrauen in die Politik aufbauen. Insbesondere im Bereich des Straßen- und Schienenbaus verlangt der Verband ein tragfähiges Finanzierungskonzept. „Wir leben hier aktuell trotz vieler Zusagen von der Hand in den Mund, und so kann kein Bauunternehmen vernünftig arbeiten“, kritisiert Gilka. Das Thema Verlässlichkeit spiele auch eine gewichtige Rolle beim Wohnungsbau. „Wir brauchen ganz schnell zuverlässige und längerfristige Investitionsanreize, damit die Leute sich wieder bauen trauen“, so Gilka. Neben Förderprogrammen sieht der Verband deutlich höhere Abschreibungsmöglichkeiten und eine Abkehr von der Mietpreisbremse als notwendig an.

Ein mutiger Neustart für Deutschland

Um dem immer gravierenderen Fachkräftemangel erfolgreich begegnen zu können, ist die deutsche Bauwirtschaft laut Gilka dringend auf ausländische Zuwanderer auch außerhalb der EU angewiesen. Deren Eingliederung scheitere aktuell aber an deutlich zu langsamen Genehmigungsverfahren. Auch im Inland brauche die deutsche Bauwirtschaft dringend bessere Rahmenbedingungen, so eine weitere Forderung an die künftige Bundesregierung. Statt einer täglichen Höchstarbeitszeit müsse angelehnt an die europäische Rahmenrichtlinie eine wöchentliche Höchstarbeitszeit eingeführt werden, um mehr Flexibilität zu schaffen. Das geplante Bundestariftreuegesetz hält der Verband dagegen für ein „überflüssiges Bürokratiemonster“. Generell fordert die BVMB endlich einen wirksameren Abbau unnötiger Bürokratie. Gilka verweist in diesem Zusammenhang auf die überbordenden Berichtspflichten in Zusammenhang mit Nachhaltigkeit und dem nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. „Das frisst in den Betrieben einfach viel zu viel Zeit für nichts!“, klagt Gilka. Er begrüßt deshalb die Ankündigung der EU-Kommission gegen diese bürokratischen Vorgaben laut einem im Entwurf befindlichen Strategiepapieres, welches Ende Februar veröffentlicht werden soll, vorzugehen. „Das ist längstens überfällig, mahnt er mit Blick auf das im letzten Jahr beschlossene europäische Lieferkettengesetz.“ Auch für eine Reduzierung der Kostenbelastung für Baufirmen sieht die BVMB dringenden Handlungsbedarf insbesondere für steuerliche Entlastungen wie etwa der Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie einer Absenkung der Kosten für Strom, Gas und Treibstoff.

Forderungskatalog

_{Quelle: Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB)}