22. Juli 2018

BVMB: Bericht des Europäischen Rechnungshofs zu ÖPP stützt Forderungen der BVMB

Bonn (pm) – Der Europäische Rechnungshof (EuRH) veröffentlichte im März dieses Jahres den Sonderbericht Nr. 09/2018 „Öffentlich-private Partnerschaften in der EU: Weitverbreitete Defizite und begrenzte Vorteile“. Die Ergebnisse stützen die in mehreren Resolutionen wiederholte Forderung der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), mittelstandsfeindliche ÖPPProjekte, insbesondere im Bundesfernstraßenbau, zu stoppen.

Der Hof prüfte zwölf von der Europäischen Union (EU) mitfinanzierte ÖPP in Frankreich, Griechenland, Irland und Spanien. Im Ergebnis schlussfolgerte der Rechnungshof unter anderem, dass ÖPP-Projekte ihr Potenzial oft nicht ausschöpfen. Zwar könne die Vergabe für große Infrastrukturprojekte in einem einzigen Verfahren abgewickelt werden; dies geschehe allerdings unter dem Risiko eines unzureichenden Wettbewerbs auf Kosten der öffentlichen Auftraggeber. Die Vergabeverfahren dauerten länger als bei konventionellen Projekten. Ungleichgewicht im Kosten-Nutzen-Verhältnis, das Fehlen von geeigneten Analysen, effizienten Strategien, Rahmenbedingungen und mangelndes Know-how führten dazu, dass 1,5 Milliarden Euro – davon 0,4 Milliarden Euro an Mitteln der EU – nicht wirksam eingesetzt wurden. Die Mehrzahl der Projekte erfuhr so erhebliche Bauzeitverzögerungen sowie Kostenerhöhungen. Der EuRH empfiehlt daher, vor der weiteren intensiven Förderung von ÖPP-Projekten Maßnahmen zu ergreifen, um den finanziellen Schaden für öffentliche Mittel zu mindern, Vergabeentscheidungen auf Basis fundierter Analysen zu treffen, klare politische und strategische Konzepte zu schaffen und die Rahmenbedingungen auf EU-Ebene für ÖPP-Projekte wirksamer zu gestalten.

Auf Bundesebene gibt es ebenso Untersuchungen, die Bedenken an der Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten sowie an der Chancengleichheit im Wettbewerb erheben, so vom Bundesrechnungshof und dem Kartellamt. „Auch das Bundeskartellamt betrachtet ÖPP-Projekte inzwischen sehr kritisch, da es hierin eine Einschränkung des Wettbewerbs sieht und dieser Markteinengung nachgeht“, sieht Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der BVMB, den Standpunkt der BVMB bekräftigt und hofft, dass die kritischen Stimmen zunehmend auf ein offenes politisches Ohr treffen. „Schon im Jahr 2015 wurde ein Gutachten zur „Mittelstandsgerechten Ausgestaltung von ÖPP-Modellen in NRW für den Bundesfernstraßenbau“ erarbeitet, das in Berlin bisher aber leider noch keine Berücksichtigung gefunden hat“, bedauert er.

Seit Jahren suchen mittelständische Bauunternehmen in Deutschland einen Weg, sich an ÖPP-Projekten im Bundesverkehrswegebau zu beteiligen – bislang mit mäßigem Erfolg. Ihre Bundesvereinigung, die BVMB, betrachtet die ÖPPProjekte der Bundesregierung als absolut mittelstandsfeindlich: Überzogene Anforderungen an ÖPP-Projekte und nicht sicher kalkulierbare langfristige Risiken sind eine existenzielle Bedrohung, auch für die dringend benötigten Arbeitsplätze im Mittelstand. Allein die Größe der Projekte mit häufig mehreren 100 Millionen Euro und der Einsatz von Eigenkapital von 10-30 % des Projektvolumens stellen für den Mittelstand eine schier unüberwindbare Schranke zum Markt dar. Damit spielen sie großen und zunehmend ausländischen Baukonzernen sowie Finanzinvestoren in die Karten. Martin Steinbrecher, Präsident der BVMB, wünscht sich von der deutschen Politik Taten statt Worte für die einheimische Bauwirtschaft: „Der Wettbewerb und die Teilnahmebedingungen bei ÖPP-Projekten müssen so gestaltet werden, dass der deutsche Mittelstand reelle Chancen auf Erteilung des Zuschlags hat!“

Zum wiederholten Male bekräftigt die BVMB deshalb ihre Forderungen nach einer gerechten Risikoverteilung durch eindeutige Leistungsbeschreibungen, eine konventionelle, vom Staat selbst finanzierte öffentliche Auftragsvergabe und mehr Transparenz für die Öffentlichkeit, um einen fairen Wettbewerb und eine hohe Beteiligung der mittelständischen Bauwirtschaft überhaupt zu ermöglichen. ÖPP-Projekte seien wirtschaftlich zweifelhaft und teurer als die konventionelle Realisierung durch die öffentliche Hand, gibt Jürgen Faupel, stellvertretender Präsident der BVMB, der Politik mit auf den Weg.

Pressemitteilung: BVMB – Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V.