6. Juli 2020

Bauminister der Bundesländer stellen in Kiel weitere Weichen für mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland

Bauministerkonferenz 2018 (c) Innenministerium Schleswig-Holstein

Kiel (pm) – Die Bauministerkonferenz hat im Rahmen ihrer Sitzung am 25./26. Oktober 2018 in Kiel verschiedene Beschlüsse gefasst, die für mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland sorgen sollen. Vereinbart wurde, dies im Rahmen einer außerordentlichen Bauministerkonferenz am 22. Februar in Berlin fortzusetzen und zu vertiefen.

„Wir brauchen für die Menschen in Deutschland mehr Bauland und mehr bezahlbaren Wohnraum. Um diese Ziele zu erreichen, haben wir gestern und heute konsequent an die Beschlüsse des Wohngipfels im Kanzleramt am 21. September angeknüpft. Wir müssen unter anderem dafür sorgen, dass häufiger als bisher an Stelle verlassener Altbauten und Altflächen wieder Wohnungen entstehen. Für Investoren muss sich das Recyceln nicht mehr genutzter Gebäude und Grundstücke künftig  mehr lohnen, als das Erschließen der grünen Wiese. Auch durch eine stärkere Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene sollen künftig  mehr neue Wohnflächen geschaffen werden. Nicht zuletzt denken wir auch über einen stärkeren mehrgeschossigen Wohnungsbau im Umland von Zentren nach. Über allem steht das Ziel, Wohnkosten für die Menschen zu senken“, erklärte der Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Innen- und Bauminister Hans-Joachim Grote.

Mit diesem Ziel haben die Bauminister Beschlüsse unter anderem zur weiteren Harmonisierung bauordnungsrechtlicher Vorschriften, zur Digitalisierung und zum Zurückfahren der Normungen auf das notwendige Mindestmaß gefasst.

„Der Weg von der Planerstellung bis hin zum fertigen Gebäude soll mit Hilfe einer konsequenten Digitalisierung schneller und kostengünstiger gestaltet werden. Ein wichtiger und erster Baustein ist dabei der digitale Bauantrag“, sagte die Sprecherin der A-Länder, Hamburgs Bausenatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt. Durch einen länderübergreifenden herstellerunabhängigen Standard solle  ein verlustfreier Datenaustausch zwischen allen am Genehmigungsverfahren Beteiligten ermöglicht werden.

Ina Scharrenbach, Sprecherin der unionsgeführten Landesregierungen und Bauministerin von Nordrhein-Westfalen: „Wohnen ist Daseinsvorsorge und damit elementarer Bestandteil einer Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum muss effektiv und kostengünstig erfolgen. Nachdem die Baukosten in den vergangenen Jahren stetig gestiegen sind, sind sich Länder und Bund darin einig, alle Möglichkeiten zur effektiven Senkung der Baukosten zu ergreifen. Dazu gehört auch eine weitere Harmonisierung der bauordnungsrechtlichen Vorschriften zwischen den Ländern, um zu weiteren Vereinfachungs- und Beschleunigungspotentialen für ein Mehr an Wohnungsbau zu kommen.“ Baustandards würden aber nicht nur durch staatliche Vorgaben, sondern auch durch Normung gesetzt. Die Länder hielten ein Zurückfahren der Normung auf das notwendige Mindestmaß für erforderlich.

Durch die öffentliche Wohnraumförderung der Länder und des Bundes gelinge es langfristig, Miet- und Preisstabilitäten für Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen. „Und dennoch: Nur ein Mehr an Wohnungsneubau in allen Segmenten wird dazu beitragen, die Preissteigerungen bei Mieten sowie für Eigentum zu verringern. Mit einem Mix aus verschiedenen Instrumenten wird es gelingen, die Miet- und Preisauftriebe in den Griff zu bekommen“, so Scharrenbach.

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war die Positionierung der Bundesländer zur Wohnungspolitik im europäischen Rahmen. Die EU-Kommission hat verschiedene Bereiche in der Wohnungspolitik verstärkt in ihren Fokus genommen. Die Bauminister verwiesen hier auf die Subsidiarität Europas bei den Themen Wohnungsbau und Wohnraumförderung. Sie stellten unter anderem klar, dass die zunehmende Kurzzeitvermietung von Wohnungen über online-Portale nicht als „Sharing-Economy“ in die wettbewerbsrechtliche Zuständigkeit der EU falle. „Dieses als private Wohnungsbörse gestartete Geschäftsmodell entzieht mittlerweile den Großstädten dringend benötigten Wohnraum. Zum Wohnraumschutz gehen Länder und Kommunen gegen Zweckentfremdung vor“, so Stapelfeldt.

Die Konferenz befasste sich auch mit der Frage der Sicherung der Innenstädte. Nach dem Wunsch der Minister soll die Sicherung öffentlicher  Plätze gegen terroristische Anschläge durch dauerhafte bauliche Maßnahmen künftig gefördert werden. „Jedes Jahr wird viel zu viel Geld ausgegeben, um Volksfeste oder Weihnachtsmärkte temporär abzusichern“, so Grote. Den Bauministern gehe es dabei allerdings nicht um „standardisierte Pollerlösungen. Wir möchten, dass künftig bei der Stadtentwicklung sowie  im Bau- und Planungsrecht der Schutz öffentlicher Räume vor Überfahrtaten konzeptionell sinnvoll eingeplant wird“, so Grote.

Pressemitteilung: Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration Schleswig-Holstein