18. September 2019

Bau begrüßt zusätzliche Stellen beim Zoll gegen Schwarzarbeit

Verband fordert Versicherungspflicht auch für Solo-Selbstständige

Schwarzarbeit schadet vielen Bauunternehmen (c) Bauwirtschaft Baden-Württemberg

Stuttgart (pm) – Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg begrüßt es ausdrücklich, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Finanzkontrolle Schwarzarbeit deutlich ausbauen möchte. Die nun angekündigten 3.500 neuen Stellen für den Zoll seien ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um die Schwarzarbeit im Land effektiver zu bekämpfen. Untersuchungen gehen davon aus, dass der Anteil der Schattenwirtschaft bis zu 25 % des baugewerblichen Umsatzes ausmacht. Die Baubetriebe werden durch diese illegalen Aktivitäten und die damit einhergehenden Dumpingpreise einem ruinösen Preiswettbewerb ausgesetzt, der letztlich dazu führt, dass immer mehr seriös arbeitende Firmen vom Markt verdrängt und damit reguläre Arbeitsplätze vernichtet werden.

Allerdings seien die nun angekündigten Maßnahmen einer stärkeren Kontrolle nicht ausreichend, so Hauptgeschäftsführer Thomas Möller. Es bedürfe eines Bündels an Initiativen, um effektiv gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorzugehen. Dazu gehöre vor allem die konsequente Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit. In den letzten Jahren sei die Zahl der Solo-Selbstständigen auf dem Bau explosionsartig nach oben gegangen. Bei vielen dieser Ein-Mann-Firmen handle es sich aber in Wahrheit um verdeckte Scheinselbstständige, die weder Steuern noch Sozialabgaben, oftmals auch keine Mehrwertsteuer zahlen. „Wir fordern deshalb die Einführung einer Versicherungspflicht zur Sozial-, Renten- und auch Unfallversicherung für alle Selbstständige, auch für echte Solo-Selbstständige“, erklärt Thomas Möller. „Nur so kann vermieden werden, dass diese Einzelkämpfer später nicht in Altersarmut geraten und damit zusätzlich unsere Sozialsysteme belasten. Wichtig wäre natürlich auch eine konsequente Überprüfung dieser Altersvorsorgepflicht.“

Außerdem fordert Möller zur Eindämmung von Schwarzarbeit bei der öffentlichen Auftragsvergabe eine stärkere Wahrnehmung von Verantwortung seitens der öffentlichen Hand. Nicht immer sei der billigste Anbieter auch der wirtschaftlichste und nicht selten sei von Anfang an bei den Kommunen mit zu niedrigen Preisen kalkuliert worden, zu denen ein seriös agierendes Unternehmen realistischerweise kaum anbieten könne. Hier müssten öffentliche Auftraggeber genauer hinschauen.

Wünschenswert wäre außerdem eine gezielte Unterstützung bzw. Beratung der rechtstreuen und seriös am Markt arbeitenden Betriebe in Sachen Prävention durch den Zoll, um mögliche Fallstricke insbesondere bei der Beschäftigung von ausländischen Nachunternehmern frühzeitig zu erkennen. Insgesamt sei das Aufgabengebiet des Zolls mit der Einführung des Mindestlohngesetzes für alle Branchen und der entsprechenden Kontrollaufgaben extrem angewachsen. Die Einstellung zusätzlicher Kräfte in der Zollverwaltung könne hier sicher für Entspannung sorgen.

Allerdings nützten noch so viele Zollbeamte nichts, wenn nach wie vor die meisten Strafverfahren gegen bekannte Täter insbesondere in Baden-Württemberg eingestellt würden, weil die Staatsanwaltschaften hoffnungslos überlastet sind. Auch hier müsse der Staat für Entlastung und mehr Personal sorgen sonst, so Möller „lädt man Illegalität förmlich ins Ländle ein“.

Pressemitteilung: Bauwirtschaft Baden-Württemberg e.V.